Gastkommentare : Festhalten am EU-Zolldeal? Ein Pro oder Contra
Soll die EU nach dem Supreme Court-Urteil zu den Zöllen von US-Präsident Trump an dem umstrittenen Deal festhalten? Stefan Lange ist dafür, Birgit Marschall dagegen.
Pro
Ohne Deal hat die EU keine Deutungshoheit im Zoll-Streit
Wenn eine Gefahr heranzieht, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder man wirft sich hin und wartet, dass die Bedrohung vorbeigeht. Oder man stellt sich der Herausforderung. In Sachen US-Zölle und Donald Trump bevorzugt die Europäische Union zumindest vorerst die Hasenfuß-Variante.
Trumps Zollpolitik darf als chaotisch gelten und sie ist damit eine Bedrohung für die Wirtschaft. Die Antwort auf diese Gefahr sollte Stärke und Selbstbewusstsein sein. Den Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten einzufrieren, ist das Gegenteil davon.
Brüssel verstand es schon nach dem Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP nicht, die Deutungshoheit an sich zu ziehen. US-Präsident Trump ließ jahrelange Planung ins Leere laufen, ein Vakuum entstand, in das Brüssel hätte hineinstoßen können. Was es damals nicht tat - und heute auch nicht.
Der “Golfplatz-Deal" vom Sommer 2025 ist eine Grundlage, mit der sich im Zoll-Streit Forderungen verbinden lassen. Fristsetzungen wären möglich, die EU hätte die Chance, endlich mal vor die Welle zu kommen. So jedoch wartet sie wieder ab und hofft, nicht von den Füßen gerissen zu werden. Die Begründung der EU wirkt naiv. Sie will Stabilität und Klarheit ausgerechnet von Trump? Die wird es so schnell nicht geben. Stattdessen müsste Brüssel Leitplanken für eine regelbasierte Handelsordnung einziehen. Das Urteil des Supreme Courts macht Mut, dass die Arbeit nicht vergebens wäre.
In China wird bald der 15. Fünfjahresplan vorgestellt. Peking will seine Stellung in der Welt ausbauen und beobachtet das Verhalten der Konkurrenz im Westen sehr genau. Auch deshalb wäre es wichtig, wenn die EU sich der Gefahr stellen und Stärke zeigen würde.
Contra
Hasenfüßigkeit gegenüber Trump zahlt sich nicht aus
Donald Trump kennt wie sein Vorbild Wladimir Putin nur die Sprache der Stärke. Mit dem Urteil des Supreme Court über die Zollpolitik des US-Präsidenten ist auch für Europa eine neue Geschäftsgrundlage entstanden. Die EU hat jetzt ein schlagendes Argument, um den für Europa sehr nachteiligen Zolldeal mit Trump von 2025 zu stoppen und nachzuverhandeln. Europa muss Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit gegenüber Trump zeigen, Hasenfüßigkeit dagegen zahlt sich im Poker mit ihm nicht aus.
Es gibt Experten wie Ifo-Chef Clemens Fuest, die der EU davon abraten, weil Nachverhandlungen neue Unsicherheit für die eigenen Unternehmen und möglicherweise höhere US-Importzolle bedeuten können. Doch dieses Risiko sollte die EU eingehen.
Die USA sind weiterhin wichtige und unverzichtbare Handelspartner. Aber viele europäische Unternehmen haben die Zeit seit Mitte 2025 bereits genutzt und sich stärker anderen Weltregionen zugewandt. Trump steht unter Druck, weil seine Zollpolitik die Inflation im eigenen Land beschleunigt und Millionen Amerikaner darunter leiden. Und Planungsunsicherheit besteht beim erratischen US-Präsidenten ohnehin mit jedem weiteren Tag seiner Amtszeit. Sie würde kaum geringer durch das krampfhafte Festhalten an einem schlechten Zolldeal. Dass die EU ihre Zölle für US-Importe auf Null senken, Europäer in den USA aber 15 Prozent bezahlen sollen, ist ein Wettbewerbsnachteil, der nach dem Urteil erst recht nicht mehr zu rechtfertigen ist.
So sieht es offenbar auch die Mehrheit der Europaabgeordneten, die nach dem spektakulären Richterspruch die geplante Abstimmung über den Zolldeal auf Eis gelegt hat. Mit ihren 450 Millionen Verbrauchern und ihrer wettbewerbsfähigen Industrie muss sich die EU nicht verstecken: Die US-Wirtschaft braucht Europa als Absatzmarkt und Lieferantin ebenso wie umgekehrt.
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