Zehn-Punkte-Plan vorgestellt : Grüne wollen Start-ups in Deutschland halten
Die Pläne der Grünen für eine bessere Finanzierung von Start-ups und Scale-ups und eine Modernisierungsagenda für die Forschung stoßen im Parlament auf Ablehnung.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups - also junge Unternehmen, die sich in der Wachstumsphase befinden - verbessern.
Deutschland sei zwar erfolgreich, wenn es um Ausgründungen von Firmen aus Universitäten heraus und die Ansiedlung von Start-ups gehe, doch bislang würden die wirtschaftlichen Erträge dann im Ausland erzielt, sagte Katharina Beck (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.
Linke warnt vor Risiken für die Altersvorsorge
Für die Entscheidung von Firmengründern, für ihre Wachstumsphasen ins Ausland abzuwandern, würden insbesondere die geringen Finanzierungsmöglichkeiten, der Fachkräftemangel und der Wunsch nach weniger Bürokratie eine Rolle spielen, heißt es in dem Antrag.
Beck sieht vor allem bei der privaten Altersvorsorge Potential für die Finanzierung von jungen Unternehmen. Ähnlich wie in Schweden könnte ein Fonds geschaffen werden, durch den in Wachstumsunternehmen investiert werde.
„Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden.“
SPD-Politiker Philipp Rottwilm betonte in seiner Rede, dass eine Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge geplant sei, die mehr privates Kapital für Start-ups mobilisieren solle. Besorgt angesichts dieser Pläne zeigte sich die Linkenpolitikerin Agnes Conrad. Sie warnte, dass es nicht akzeptabel sei, Altersvorsorgegelder in risikoreiche Investitionen zu lenken: "Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden".
Für die AfD ist die Vereinheitlichung des europäischen Kapitalmarkts der falsche Weg
Ein weiteres Vorhaben des Zehn-Punkte-Plans ist es laut Antrag, den europäischen Kapitalmarkt zu stärken und die Einführung eines einheitlichen europäischen Rahmens für Unternehmen voranzutreiben.
Für AfD-Politiker Enrico Komning ist dies der falsche Weg. "Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht durch Vereinheitlichung", sagte er. Die AfD wolle stattdessen auf weniger Regulierungen und niedrigere Unternehmenssteuern setzen, um für Start-ups und Scale-ups als Standort attraktiv zu bleiben.
In einem weiteren Antrag forderten die Grünen eine Modernisierungsagenda für die Wissenschaft und einen Abschied von "kleinteiliger Bürokratie", um die Forschung in Deutschland zu entlasten und Innovationen zu stärken.
Mehr Freiheit statt Mikromanagement
Joachim Ebmeyer (Union) lobte die Grünen für die treffende Analyse der Herausforderungen der Wissenschaft. Er kritisierte aber, dass mit der Modernisierungsagenda weitere Abstimmungsprozesse geplant seien, wie etwa die Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung. Ziel müsse es jedoch sein, "weg vom Mikromanagement" zu kommen und der Wissenschaft mehr Freiheit zu geben.
Der Antrag zur Modernisierungsagenda wurde zur weiteren Beratung an den Forschungsausschuss überwiesen, der Antrag zu den Start-ups an den Wirtschaftsausschuss.
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