Mercorsur-Abkommen soll vorläufig in Kraft treten : Hoffnung liegt auf neuen Märkten im Süden
Nachdem sie zum Stopp des Mercosur-Abkommens mit Südamerika beigetragen hatten, rudern die Grünen zurück und wollen das Abkommen vorläufig in Kraft treten lassen.
Das Volumen ist gigantisch: Von Europa bis Südamerika soll eine der weltweit größten Freihandelszonen, in der über 700 Millionen Menschen leben, entstehen. Nach über zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen stand das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund im Januar 2026 kurz vor dem Inkrafttreten. Dem "El Mercado Común del Sur" ("Gemeinsamer Markt des Südens") gehören Brasilien, Argentinien, Bolivien, Uruguay und Paraguay an. Venezuela ist suspendiert. Weitere Länder sind assoziiert, gehören aber nicht zur Zollunion.
Rinderhaltung in Südamerika: Die Fraktion Die Linke kritisiert Fleischexporte nach Europa.
Doch im Europäischen Parlament scheiterte das Abkommen zunächst unter anderem deshalb, weil "acht deutsche grüne Abgeordnete sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert und dafür gesorgt hatten, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet", wie der CDU-Abgeordnete Sepp Müller in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag sagte. Müller warf den Grünen vor, sie hätten "bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt". Der CDU-Politiker rief die Grünen auf, endlich zur Vernunft zu kommen: "Wir reichen Ihnen die Hand."
SPD-Abgeordnete Walter spricht von “fatalem Signal”
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, sei ein "fatales Signal" gewesen, stellte Daniel Walter (SPD) fest. "Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln?", fragte Walter, der den Grünen-Abgeordneten zurief: “Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause.”
Der amerikanische Präsident Donald Trump sei dabei, die Weltordnung zu zerstören und sich vom Multilateralismus zu verabschieden, sagte Walter. Europa brauche Geschlossenheit. Es müsse kurzfristig dafür gesorgt werden, dass Mercosur zur vorläufigen Anwendung komme. Und langfristig müsse man zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen.
Andreas Audretsch (Grüne) räumte ein, das Abstimmungsverhalten der Grünen sei ein Fehler gewesen. Doch Größe und Glaubwürdigkeit entstehe in der Politik manchmal auch dann, wenn man offen mit Fehlern umgehe. Audretsch sprach sich für eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens aus. Er befürwortete auch das Freihandelsabkommen mit Indien und forderte den Aufbau einer "europäischen Gegenmacht". Das bedeute auch: Keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären und mit Rechtsextremen - weder in Europa noch in Deutschland. Die Angriffe der Union konterte er mit dem Vorwurf, diese sei dabei, die Brandmauer zur AfD einzureißen., was erhebliche Proteste der Union auslöste.
AfD: Bauern müssen Ernährungssicherheit gewährleisten können
Als extrem schwierig bezeichnete Leif-Erik Holm (AfD) die Abwägung der Vor- und Nachteile beim Mercosur-Abkommen. Einerseits gebe es enorme Chancen, andererseits Nachteile für Landwirte. Diese Nachteile müsse die nationale Politik zum Beispiel durch eine Entlastung beim Agrardiesel und eine Reduzierung von Bürokratiepflichten ausgleichen. Die Bauern müssten jederzeit in der Lage sein, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Grundsätzlich befürwortete Holm den freien Handel: "Zölle sind Gift." Deshalb müsse alles daran gesetzt werden Zölle abzubauen und Freihandel zu ermöglichen, so der AfD-Politiker.
„Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller.“
Violetta Bock (Linke) warnte hingegen vor verheerenden Auswirkungen des Abkommens. Es werde zur Einfuhr von Billigfleisch von Rindern kommen, die mit wachstumsfördernden Medikamenten gefüttert worden seien. Statt auf Regionalität zu setzten und Bauern zu schützen, werde die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen angekurbelt.
Bock wies auf Umwelt- und Klimarisiken hin: 90 Prozent der Zerstörung des Amazonas-Gebiets würden auf die Rinderzucht zurückgehen. Außerdem kritisierte sie, dass in der EU verbotene Pestizide mit Zollerleichterungen nach Lateinamerika exportiert werden sollten. "Doch die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller", warnte Bock.
Handelsvolumen mit Südamerika weit unter dem mit USA und China
Ob das Mercosur-Abkommen zu einer wesentlichen Stärkung der Unabhängigkeit Europas von den bisher dominierenden Handelsbeziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China führen wird, ist ungewiss. Die bisherigen Zahlen zeigen, dass das Volumen des Handels mit Südamerika noch ausbaufähig ist. 2024 betrug dieses Volumen rund 111 Milliarden Euro.
Mit einem Volumen von rund 865 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten der wertmäßig bedeutendste Partner der EU. Der Handel mit der Volksrepublik China belief sich 2024 auf etwa 731 Milliarden Euro.
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