Gastkommentare : Ist die 1.000-Euro-Prämie sinnvoll? Ein Pro und Contra
Ist die von der Koalition als Entlastungsprämie vorgesehene 1.000-Euro-Pauschale sinnvoll? Stefan Lange und Dietrich Creutzburg mit einem Pro und Contra.
Pro
Die 1.000 Euro-Entlastungsprämie hat eine Chance verdient
Die Zündschnur ist kurz geworden in der Politik. Kaum wird ein Vorschlag gemacht, ertönt umgehend Kritik. Zeit zur Prüfung bleibt kaum, das gilt auch für die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Die Regierung hat ihren Vorstoß noch gar nicht ausformulieren können, und doch wissen viele Arbeitgeber, Gewerkschaften und Ökonomen schon jetzt: Diese Prämie bringt keine gezielte Entlastung und ist untauglich.
Der Blick auf die Inflationsausgleichsprämie (IAP) in Folge des Ukraine-Krieges legt indes nahe, dass die Kritiker vorschnell urteilen. Etwa 26 Millionen Beschäftigte bekamen mehr als 52 Milliarden Euro ausgezahlt - die maximale Prämie betrug damals 3.000 Euro. Umfragen zeigten, dass das Geld für viele Haushalte eine spürbare Entlastung darstellte. Die Sorgen nahmen genauso ab wie der Spardruck beim Konsum.
Zu den Kritikern der Entlastungsprämie gehören Branchen, die trotz gestiegener Preise zuletzt prächtig verdient haben. Sie profitieren womöglich zusätzlich von der Senkung des Industriestrompreises und werden die 1.000 Euro leicht bezahlen können.
Andere haben mit schrumpfenden Erlösen zu kämpfen und können das Geld derzeit nicht aufbringen. Da aber gilt es, die weitere Entwicklung abzuwarten, die IAP ist auch hier Vorbild: Sie wurde im Herbst 2022 beschlossen und durfte bis Ende 2024 verteilt ausgezahlt werden. Sollte die Regierung jetzt eine ähnliche Regelung treffen, könnte sich die Situation in der Zwischenzeit durch ein Ende des Iran-Krieges deutlich verbessern.
Die Entlastungsprämie hat eine Chance verdient und scheint umsetzbar zu sein. Käme es dazu, wäre das nicht zuletzt ein prachtvolles Signal der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Unternehmertum für dieses Land.
Contra
Die Prämie ist ein neues Beispiel hastiger und unausgegorener Beschlüsse
Die Koalition hatte die neue "Entlastungsprämie" kaum angekündigt, da tauften Arbeitgeber sie in "Belastungsprämie" um. Tatsächlich trifft das mindestens genauso zu. Die Prämie ist ein neues Beispiel hastiger Beschlüsse der Kategorie "Nicht zu Ende gedacht". Eine klärende Rücksprache der Koalitionäre mit denen, die es angeht, den Sozialpartnern, wurde offenbar versäumt.
Auf jeden Fall sollen die 1.000 Euro, mit denen die Koalition Arbeitnehmer erfreuen will, aus den Kassen der Unternehmen kommen - von denen viele längst selbst an der Belastungsgrenze sind. Es würden nur keine zusätzlichen Steuern und Abgaben erhoben, falls sie neben dem regulären Bruttolohn plus Nebenkosten zusätzlich Prämien zahlen.
Wird jetzt deren "Freiwilligkeit" betont, dann ist das kein Zugeständnis an die Wirtschaft, sondern pure Selbstverständlichkeit. Der Gesetzgeber kann Unternehmen gar nicht zwingen, neben allen Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen zusätzlich Prämien an Beschäftigte zu zahlen. Das wäre ein abseitiger Eingriff in die Privat- und Tarifautonomie.
Neid und Streit in den Betrieben erzeugt die Prämie aber auch so. Und sie bringt überdies die Regierung in die Zwickmühle: Soll sie jetzt etwa vorangehen mit Prämien für den öffentlichen Dienst? Finanziert durch höhere Steuern? Da hält man wohl lieber Abstand vom selbst erfundenen Instrument.
Doch warum funktionierte dessen Vorbild, die 3.000-Euro-"Inflationsausgleichsprämie" von 2022, besser? Sie war explizit als Hilfsmittel für inflationsbedingt schwierige Tarifkonflikte konzipiert: Einmalzahlungen in Form der Prämien brachten Beschäftigten schnell mehr Geld aufs Konto. Aber im Gegenzug dämpften die Tarifparteien den Anstieg der Monatsentgelte, also die dauerhaft wirkende Kostenlast der Unternehmen. Nur so wird die Prämie zur echten Entlastungsprämie.
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