60 Milliarden aus Sondervermögen und KTF : Reiche kündigt "mutige Entscheidungen" an
Der Bundestag stimmt für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Opposition übt scharfe Kritik - vor allem an der Verwendung der Sondervermögen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht sich, wie ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne), mit einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Europas größte Volkswirtschaft bleibt im dritten Jahr in Folge ohne Wachstum. Am Tag der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2026 des Bundeswirtschaftsministeriums meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag, dass die deutsche Wirtschaft weiter auf der Stelle tritt. Ministerin Reiche betonte in ihrer Rede vor dem Parlament die Notwendigkeit schnellen Handelns und beherzter Entscheidungen gegen die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands.
Für energieintensive Unternehmen, wie Stahlproduzenten, gibt es ab dem kommenden Jahr Zuschüsse in Milliardenhöhe beim Strompreis.
Vor diesem Hintergrund erhielt der Einzelplan 09 in zweiter Beratung die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die für die vom Haushaltsausschuss geänderte Fassung votierten. Alle Oppositionsfraktionen - AfD, Grüne und Linke - stimmten gegen den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Kernhaushalt umfasst Ausgaben von 5,9 Milliarden Euro
Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 5,9 Milliarden Euro (2025: 9,02 Milliarden Euro) und damit deutlich weniger als vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 09 summieren sich auf 14,96 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes des Ministeriums entstammt jedoch dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Grund für das Minus im Kernetat sind die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien. Im Einzelplan von Ministerin Reiche betrifft dies vor allem die Ausgaben für Raumfahrt, die ins Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verlagert worden sind.
Die Bundeswirtschaftsministerin warb für ihren Haushalt und begründete ihn damit, angesichts der Wirtschaftsflaute Entscheidungen treffen zu wollen, die Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs brächten. "Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen", sagte Reiche. Deutschland habe zwar "enormes Potenzial, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen". Die Ursachen seien nicht nur extern, sondern lägen auch in strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel und übermäßiger Bürokratie. Ziel müsse es sein, wieder zur Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Dafür sei eine wirtschaftspolitische Strategie erforderlich, die auf Freiräume für Unternehmen, tragfähige Staatsfinanzen und bessere Aufstiegschancen setze.
Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und deren Vorgängerin aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Die sogenannte Transformation zu null CO2" sei utopisch, weil "das grüne Narrativ der Transformation die Wirtschaft fesselt," sagte er. Deutschland verliere so seit Jahren im internationalen Wettbewerb.
Koalitionsfraktionen loben Kontinuität bei Haushalt 2026
"Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir ein klares Zeichen für Wachstum", unterstrich hingegen Thomas Bareiß (CDU). Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit habe oberste Priorität "in unserem Haushalt." Deshalb setze der Gesamthaushalt des Ministeriums auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Ein Großteil der KTF-Mittel fließe in die Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen und in den Ausbau der Wärmeplanung.
Frank Junge (SPD) verwies auf die Kontinuität, die die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026 wahre. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen würden Anreize gegeben. So würden beispielsweise Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, um den Strompreis für alle zu senken. "Wir schaffen damit eine Situation, die Transformation voranzubringen und Investitionsanreize zu setzen", sagte Junge.
Grüne sprechen von Finanzierung von Wahlgeschenken
Katrin Uhlig (Grüne) stellte der CDU-geführten Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Statt für den Wirtschaftsstandort Deutschland Planungssicherheit zu schaffen und Aufbruch zu vermitteln, kündige die Regierung nur an. Das spiegele sich auch in dem Einzelplan 09 wider. Anstatt die Mittel aus dem Sondervermögen und dem KTF für Innovationen zu verwenden, "werden Wahlgeschenke finanziert". Deutschland habe eine "unfassbare, innovative Wirtschaft und all' diese "Unternehmen brauchen Planungssicherheit".
„Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet.“
Ines Schwerdtner (Linke) griff Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an und warf ihr vor, "keine Antworten auf die wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik" zu haben. Jede Woche "verlieren tausende Menschen ihren Job, ganze Regionen verlieren ihre Perspektive", sagte Schwerdtner. Den vorliegenden Haushalt nannte sie "eine Zumutung", er zeige vor allem eins: “Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet.”
Der größte Teil der Ausgaben aus dem Kernhaushalt 09 entfällt auf den Bereich "Innovation, Technologie und neue Mobilität", für den 4,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Auf die "neue Mobilität" entfallen davon 451,6 Millionen Euro. Der Mittelstand wird mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt. Mehr als die Hälfte davon - 649,3 Millionen Euro - sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Mehr zum Haushalt 2026
525 Milliarden Euro kann der Bund nächstes Jahr aus dem Kernhaushalt ausgeben – und dafür 100 Milliarden Euro Schulden machen. Dazu kommen noch die Sondervermögen.
Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.
Knapp 40 Milliarden Euro stehen für 49 Investitionsmaßnahmen in dem Nebenhaushalt zur Verfügung. Neu sind beispielsweise Mittel für Frauenhäuser.
Die für das BMWE vorgesehenen Mittel aus dem KTF und dem SVIK sind vor allem für die Senkung der Energiekosten in Milliardenhöhe vorgesehen. Für Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis sind 16,16 Milliarden Euro verplant. Außerdem stehen 11,96 Milliarden Euro zur Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zur Verfügung. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen sollen vier Milliarden Euro betragen. Aus dem SVIK erhält das Ministerium für 2026 insgesamt 4,62 Milliarden Euro, beispielsweise sind für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze 1,39 Milliarden Euro und weitere 5,89 Milliarden Euro für die zukünftigen Jahre vorgesehen.