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Das Parlament in Georgien hat das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ verabschiedet, durch das die Arbeit von Medien und NGOs erheblich erschwert wird.
Knapp drei Wochen vor der Europawahl prognostizieren Demoskopen: Die Rechten legen europaweit zu, aber die Mitte hält. Doch es gibt zwei Unwägbarkeiten.
Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.
Der Bundestag würdigt zum 75. Jahrestag die Arbeit der Organsiation, die wie keine andere für die den Schutz der Menschenrechte in Europa steht.
Einen Monat vor der Europawahl ruft das EU-Parlament mit einem bewegendem Film zur Wahl auf. In Deutschland überschattet Gewalt gegen Politiker den Europa-Wahlkampf.
Die Regierung Georgiens gefährdet die Chance auf einen EU-Beitritt des Landes. Die dritte Lesung des umstrittenen "Agentengesetzes" ist für Mitte Mai geplant.
Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet: Am Anfang stand die Zusammenarbeit in Europa im Zentrum, heute Demokratie und Schutz der Menschenrechte. Ein Überblick.
Armin Laschet ist Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dessen Schutzniveau bei den Menschenrechten sei weltweit einzigartig, sagt er.
Wirtschaft contra Umwelt - das prägte die Amtszeit Ursula von der Leyens. Kann sie sich als künftige Kommissionspräsidentin weiter auf den Green Deal fokussieren?
Der Bundestag zieht nach 20 Jahren EU-Osterweiterung eine positive Bilanz der bislang größten Erweiterung und richtet den Blick auf künftige Beitrittsstaaten.