Das Parlament | Nr. 39 | 20. September 2025 Haushalt für Bauen und Wohnen Am Bau wächst die Hoffnung Die Koalition setzt auf erheblich höhere Fördermittel und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung Geht die Krise am Bau ihrem Ende entgegen? Am Don- nerstag legte das Statistische Bundesamt überraschende Zahlen vor: Danach wurde im Juli 2025 in Deutschland der Bau von 22.100 Wohnungen genehmigt. Das waren 30 Prozent (5.100) mehr Bau- genehmigungen als im Juli 2024. Da- mals war die Zahl der genehmigten Wohnungen allerdings auf den nied- rigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken. Offensichtlich hält der bessere Trend schon länger an: Von Januar bis Juli 2025 wurden 131.800 Wohnungen ge- nehmigt, 6,6 Prozent (8.200) Woh- nungen mehr als im gleichen Zeit- raum 2024 (Ausbau und Neubau). Der Wunsch nach dem eigenen Haus mit Garten ist ungebrochen Ein weiteres Ergebnis: Der Wunsch nach dem Haus mit eigenem Garten ist unter den Bundesbürgern unge- brochen. Die Zahl der Baugenehmi- gungen für Einfamilienhäuser stieg von Januar bis Juli um 15 Prozent (plus 3.300) auf 25.400. Bei Zweifami- lienhäusern sank die Zahl um 6,6 Prozent (minus 500) auf 7.100 geneh- migte Wohnungen. In Mehrfamilien- häusern, der zahlenmäßig stärksten vertretenen Gebäudeart, wurden von Januar bis Juli 2025 insgesamt 69.300 neue Wohnungen genehmigt. Dies bedeutet einen Anstieg um 5,6 Pro- zent (plus 3.700) neue Wohnungen. Im Haushalt stehen enorme Mittel bereit, um die Schaffung von Wohn- raum zu unterstützen. Das Bundes- ministerium für Wohnen, Stadtent- wicklung und Bauwesen soll in die- sem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausge- ben können, wie aus dem am Don- nerstag beschlossenen Haushalt 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1, 21/ 1064, 21/1061, 21/1062) hervorgeht. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. In dem mit einem Ausgabenvolumen von Umwelt-Etat beschlossen Bald wieder aufwärts? In der Bauwirtschaft gibt es Hoffnungszeichen. © picture-alliance/SvenSimon/FrankHoermann rund 5,7 Milliarden Euro größten Be- reich Bau- und Wohnungswesen sind unter anderem für Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Programmmittel in Höhe von 3,5 Mil- liarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem Bau-Etat zu, AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. „Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen“, sagte Bauminis- terin Verena Hubertz (SPD) in der Haushaltsdebatte. So würden die Ausgaben für die Städtebauförderung kräftig erhöht: Aus 790 Millionen Euro jährlich würden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro. Das sei gut investiertes Geld – zum Beispiel für die Schaffung von grünen Oasen und für die Beseitigung von „Angst- räumen“ in Städten. Der Haushalt sende ein Signal für starke Investitio- nen. So werde es in den nächsten Jahren 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau geben. Be- zahlbares Wohnen sei ein Verspre- chen an die Mitte der Gesellschaft, hob Hubertz hervor. „Eine bezahlba- re Wohnung darf nie ein Luxus sein in diesem Land“, sagte die Ministe- rin. Überdies werde es mit dem Bau- Turbo beschleunigte Planungen und Verfahren geben. Denn es sei klar: „Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht klüger und schneller bauen.“ Der Bau-Turbo soll noch in diesem Herbst vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte besonders, dass das Förderprogramm für altersgerechtes Umbauen von Wohnungen nicht wieder neu aufge- legt werde. Stattdessen würden För- derprogramme im Milliardenbereich für klimagerechtes Bauen aufgelegt, während für die alten und schwachen Menschen nicht einmal 50 Millionen Euro da seien: „Das ist unsozial“, kri- tisierte Ladzinski. Ruppert Stüwe (SPD) lobte dagegen, es sei noch nie so viel Geld in Bauen und Wohnen investiert worden wie in diesem Haushalt – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Mecht- hilde Wittmann (CSU) hob ebenfalls hervor, dass das Bauministerium ei- nes der großen Investitionsministe- rien sei. Die Koalition werde dafür sorgen, dass es zu bezahlbarem Woh- nen komme. Wittmann sprach sich auch dafür aus, mehr Wohneigentum zu schaffen. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen aus dem sozialen Wohnungsbau herausgeführt werden HAUSHALT 2025 7 (Grüne) könnten, indem sie Eigentum erwer- ben könnten. Lisa kritisierte, Paus Deutschland befinde sich in einer „massiven Wohnungskrise“. Ministe- rin Hubertz verspreche zwar keine 400.000 Wohnungen, „aber sie fehlen trotzdem“. Bei den Baugenehmigun- gen zeigten die Zahlen, dass der Bau von Villen boome, während die Zahl von Sozialwohnungen rapide abneh- me. Es gebe Prognosen, wonach die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im nächsten Jahr weiter sinken wer- de. Außerdem fehlten zwei Millionen barrierefreie Wohnungen. Kritik an Streichung der Mittel für altersgerechten Wohnungsumbau Dass die Fördermittel für altersge- rechten Umbau gestrichen worden seien, kritisierte wie Paus auch Sahra Mirow (Linke). Dabei habe die Koali- tion die Förderung des altersgerech- ten Umbaus ausdrücklich verspro- chen. Bis 2030 bestehe ein Bedarf an zwei Millionen barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen. Es wür- den auch zehn Millionen Sozialwoh- nungen fehlen. „Wer immer noch denkt, der Markt regele das, war lan- ge nicht mehr auf Wohnungssuche“, kritisierte Mirow. Dass Fördermittel und Verfahrensbe- schleunigungen allein nicht reichen dürften, um die Baukonjunktur wie- der anzukurbeln, war in einer Anhö- rung des Bauausschusses von mehre- ren Sachverständigen deutlich ge- macht worden. Man brauche viele In- strumente, um den Wohnungsbau wieder zum Leben zu erwecken, hat- te etwa Dirk Salewski vom Bundes- verband der Immobilien- und Woh- nungsunternehmen Als Hemmnisse werden immer wieder hohe Energiestandards, hohe Steuern und Gebühren, steigende Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräfte- mangel und Materialknappheit ge- nannt. Hans-Jürgen Leersch T erklärt. Kleines Budget, große Aufgaben Während die Koalition »steigende Investitionen« lobt, beklagen Grüne und Linke »Stillstand«. Die AfD spricht von »Geldverschwendung« Der Klimawandel macht Hitzewellen immer wahrscheinlicher und intensi- ver. Hitze, aber auch Dürre und Hochwasser, verursachen immer hö- here volkswirtschaftliche Kosten. Das sind die Kernergebnisse von zwei ak- tuellen Studien, über die Medien just ausgiebig berichteten, als der Bun- destag am Dienstag seine Schlussbe- ratung über den Umwelt-Haushalt für 2025 begann. Der Etat für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Natur- schutz und nukleare Sicherheit, sei „kein abstraktes Zahlenwerk, son- dern Vorsorge“, betonte SPD-Um- weltpolitiker Jakob Blankenburg. Er mache Deutschland widerstandsfähi- ger gegen Extremwetter und schütze „unsere Lebensgrundlagen.“ Das Budget falle mit 2,69 Milliarden Euro höher aus als Vorjahr. Ausgaben wachsen leicht im Vergleich zum Vorjahr Der Umwelt-Etat sei „solide aufge- stellt“, die Investitionen stiegen kräf- tig, lobte auch Uwe Feiler (CDU). Da- mit trage er „Verantwortung für Um- welt und Sicherheit“. Tatsächlich ist der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500), den der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition am Dienstagabend beschlossen hat, im Vergleich zum Vorjahr leicht ge- wachsen. Schon die Bundesregierung stockte das Budget von Bundesum- weltminister Schneider (SPD), der anders als seine Vorgänge- rin auch wieder für den Klimaschutz verantwortlich ist – was sich aber noch nicht im Etat abbildet –, in ih- rem Haushaltsentwurf von rund 2,4 auf rund 2,69 Milliarden auf. Das Carsten UMWELT-ETAT > Gesamtvolumen 2,69 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Der Etat ist mit einem Anteil von 0,54 Prozent am Gesamthaushalt einer der kleinsten. > Größter Posten Die Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung ra- dioaktiver Abfälle beanspruchen mit 1,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Budgets. > Sinkende Ausgaben Für den Umweltschutz sind 262,3 Millionen Euro (2024: 313,19 Millionen Euro) vorgesehen. Insgesamt hat auch mit den steigenden Kosten für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu tun, die wie schon in den Vorjahren den größten Ausgabeposten im Umwelt-Etat bil- den (siehe Infobox). Mehr Geld soll auch in den Naturschutz fließen, während die Gelder für den Umwelt- schutz, den zweitgrößten inhaltli- chen Ausgabeposten, sinken. Im parlamentarischen Verfahren bes- serten dann auch die Haushaltspoli- tiker noch nach: rund 1,5 Millionen Euro stellten sie für das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“, für das neu gegründete Bundeskompetenzzentrum Meeres- munition in Rostock und für die För- derung des Exports nachhaltiger Um- welt-Infrastruktur bereit. Ob der überschaubare Aufwuchs aber ausreicht, um den Herausforde- rungen von Erderwärmung, Arten- sterben und weltweiter Plastikver- müllung zu begegnen, darüber gin- gen die Ansichten im Plenum erwar- tungsgemäß weit auseinander: Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen zeigten sich grundsätzlich zufrieden und verwiesen wie Uwe Feiler darauf, dass sich die Ausgaben für „Umwelt- schutz mit umweltverbessernder Wirkung im Gesamthaushalt ressort- übergreifend auf „fast 15 Milliarden Euro“ summierten. 1,1 Milliarden Euro kämen zudem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Investitionen in den natürlichen Kli- maschutz, wie die Wiedervernässung von Mooren, hinzu, erklärte SPD- Haushaltspolitikerin Bettina Hage- dorn. „Das ist eine gute Nachricht.“ Dieser Haushalt ist kein Aufbruch. Er ist eine Bankrott- erklärung. MAREIKE HERMEIER (DIE LINKE) Die Opposition wiederum monierte, – je nach Lesart – mangelndes Inte- resse an Klima- und Umweltschutz oder „Verschwendung“. So warf Georg Schroeter (AfD) der Bundesregierung vor, trotz einer „gi- gantischen Neuverschuldung“ nicht zu sparen, sondern Milliarden zu „verplempern“ – unter anderem, in- dem „NGOs großzügig“ bezuschusst würden. Statt in Naturschutz, wie et- wa die Vernetzung von Biotopen, zu investieren, gingen „50 Prozent des Etats für die nukleare Sicherheit drauf“, kritisierte der AfD-Abgeord- nete: „Dafür ist man die nächsten Jahrzehnte auf der Suche nach einem Endlager, das andere Länder in weni- gen Jahren bereits gefunden haben.“ Opposition fordert mehr Investitionen in Naturschutz Scharfe Kritik kam auch von Mareike Hermeier: Der Haushalt sei „kein Aufbruch, sondern eine Bankrotter- klärung“, befand die Linken-Politike- rin. Trotz Artensterben herrsche „Stillstand“ beim Naturschutz, beim Umweltschutz werde gekürzt. Dabei brauche es allein für die Biodiversität eine Milliarde. Auch für Recycling und Müllvermeidung habe Schwarz- Rot kaum etwas übrig: Für „Reparie- ren statt Wegwerfen“ gebe sie 4,5 Mil- lionen Euro, damit lasse sich kaum das Müllproblem lösen. Missfallen äußerte auch Claudia Mül- ler (Grüne): Regierung und Koaliti- onsfraktionen nutzten die „neuen fi- nanziellen Möglichkeiten“ des Son- dervermögens nicht für Umwelt, Na- turschutz und Klimaanpassung. Die Aufstockungen seien „kleinste Kor- rekturen“, die den Herausforderun- gen nicht gerecht würden. Bei der in- ternationalen Klima- und Biodiversi- tätsfinanzierung werde sogar gekürzt, kritisierte Gesenhues (Grüne). Damit breche die Bundesre- gierung Versprechen. „Ein großer Fehler.“ Sandra Schmid T Jan-Niclas