2 THEMA DER WOCHE Das Parlament | Nr. 18-19 | 25. April 2026 INTERVIEW MIT MECHTHILDE WITTMANN »Übergewinne abschöpfen« Die CSU-Finanzpolitikerin sieht das Kartellamt am Tankstellen-Markt in der Pflicht. Sie plädiert dafür „bei überhöhten Gewinnen Bußgelder“ zu verhängen und so Gewinne abzuschöpfen. Die Senkung der Energiesteuer dürfe nicht erst zeitversetzt an den Zapfsäulen ankommen Frau Wittmann, noch vor Kurzem überwogen die Stimmen aus Ihrer Fraktion, die gegen einen Tankra- batt waren. Jetzt kommt er doch. Weshalb die Kehrwende? Ob das eine Kehrtwende ist, weiß ich nicht. Einige Kolleginnen und Kolle- gen haben ihre Meinung kundgetan, was sie dürfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt machen, und zwar genauso, wie wir es machen, nämlich befristet. Weshalb? Weil eine Entlastung beim Spritpreis zwingend nötig ist. Wir hatten eine exorbitant schnelle Steigerung der Spritpreise. Da können viele Men- schen nicht einfach ausweichen und ihr Auto stehen lassen. Im ländlichen Raum können Pendler oftmals nicht auf die S-Bahn umsteigen. Das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis im Oberallgäu. Ein Polizist oder ein Metzger kann auch nicht Homeoffice machen. Auszubildende haben häu- fig keine andere Möglichkeit ihren Ausbildungsplatz zu erreichen und können auch keinen Einfluss auf Dienstpläne nehmen und durch ihr geringes Gehalt diese Preisexplosion kaum mithalten. Wenn die Entlastung so nötig ist, warum endet sie dann im Juli? Ich hoffe, dass dann endlich das Kar- tellrecht funktioniert und das Kartell- amt besser über die Tankstellen wa- chen wird. Wir waren da bereits ge- setzgeberisch tätig, damit das Kartell- amt ein schärferes Schwert hat gegen überhöhte Spritpreise. Jetzt muss nicht mehr das Kartellamt den Mine- ralölkonzernen beweisen, dass es Ab- sprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müs- sen ihre Preise gegenüber dem Kar- tellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist. Ich halte diese Beweislastumkehr für wirklich tref- fend, aber das muss das Kartellamt jetzt auch entschlossen durchsetzen. Das ist übrigens auch deutlich treffsi- cherer als die von Teilen der Opposi- tion geforderte Übergewinnsteuer. ten Markteingriffe denkbar sind. Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt wer- den und Übergewinne als solche ent- sprechend abgeschöpft werden. Da- bei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge blei- ben. Wir wollen nicht seriös erwirt- schaftete Gewinne abschöpfen, son- dern nicht marktgerechte Überge- winne. Die Senkung der Spritsteuer nutzt nicht nur Pendlern und Bürgern mit geringen Einkommen, sondern auch Wohlhabenden, die nicht als Pendler auf das Auto angewiesen sind. Wäre eine zielgerichtete Maßnahme über den noch von der Ampel-Regierung geschaffenen Direktauszahlungsme- chanismus an die Bürger nicht tref- fender und günstiger angesichts der angespannten Haushaltslage? Der Direktauszahlungsmechanismus hat in der Tat den Vorteil, dass wir zielgerichtet entlasten können, etwa fokussiert auf bestimmte Einkom- mensgruppen. Aber leider liegt bis- her nur von 20 Prozent der Steuer- zahler die Kontoverbindung in Form der IBAN-Nummer vor. Deswegen ist das noch keine Option. Es sollte aber Auftrag sein, das nun mit Hochdruck voranzutreiben. Das ist ein Henne-Ei-Problem: So- lange es keine Auszahlungen gibt, haben die Bürger wenig Anreiz, sich zu registrieren. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, voran zu gehen? Dann würden wir im Zweifel nur fin- digen Menschen helfen, die gut darin sind, Leistungen abzugreifen. Wer mühsam seinen Alltag bestreitet und sich deshalb vielleicht nicht so inten- siv mit Politik befasst, bliebe außen vor. Das wollten wir vermeiden. Das gilt übrigens auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Maßnah- me, die ja auch im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen diskutiert wird. Denn die kleinen Einkommen geben oftmals gar keine Einkommen- steuererklärung ab und kommen des- halb nicht in den Genuss dieser steu- erlichen Förderung. Inwiefern? Das Kartellamt muss zeitnah Vor- schläge unterbreiten, welche konkre- Wird der Direktauszahlungsme- chanismus in zwei Monaten stehen, wenn der Tankrabatt ausläuft? © Michael Wittig Das kann ich mir offen gesagt nicht vorstellen. Es wäre aber natürlich wünschenswert. In jedem Fall müs- sen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. In der Anhörung des Finanzaus- schusses hat der Verband der Raffi- neriebetreiber erklärt, dass die Sprit- preise nicht bereits am 1. Mai sinken werden, sondern dass die Tankstel- len wohl zuerst die Bestände an Sprit verkaufen werden, die noch der normalen Besteuerung unterliegen. Dafür habe ich kein Verständnis. Es gibt hier offenkundig ein Marktversa- gen. Die Preise an den Tankstellen sind ja auch „vorausschauend“ be- reits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten wa- ren. Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken. Der Tankrabatt läuft zu Ferienbe- ginn aus. Es wird bei den Deutschen für Ärger sorgen, wenn zum Anfang der Urlaubszeit die Spritpreise an- ziehen. Wir können nicht alle Lebensrisiken abfedern. Beim Urlaub können die Leute steuern, ob, wo und wie sie rei- sen, wo man wie günstig hinkommt und vielleicht auch günstig tanken kann. Auch beim Verkehrsmittel kön- nen sie da leichter wählen. Das ist eben völlig anders als bei Pendlern. Die müssen zur Arbeit. Der ADAC begrüßt den Tankra- batt, rät aber, bei einer längeren Energiepreiskrise die Stromsteuer für alle zu senken. Wie sehen Sie das? Das steht im Koalitionsvertrag. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mir schwer tue, auf die Zukunft zu wetten. Im Moment kennen wir die Haushaltszahlen noch nicht. Ich ha- be hier sehr große Befürchtungen. Da bin ich die vorsichtige schwäbische Hausfrau. Eine niedrigere Stromsteuer könn- te die Elektrifizierung beschleuni- gen, Stichwort E-Autos, die unab- hängig vom Ölpreisemachen würde. Der Übergang zur Elektromobilität lässt sich nicht so stark beschleunigen, dass den Menschen geholfen ist, die jetzt in Not geraten sind, weil das Tan- ken sie empfindlich im Geldbeutel trifft. Deutschland ist ohnehin führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Außerdem fördern wie den Kauf von Elektroautos wieder. Neben der Spritsteuer soll es bis Ju- ni 2027 eine 1.000 Euro Entlastungs- prämie geben, die Unternehmen ih- ren Mitarbeitern steuer- und abga- benfrei zahlen können. Arbeitgeber prangern an, dass die Politik hier ei- nen Vertrag zu Lasten Dritter macht. Es handelt sich bei der Entlastungs- prämie von 1.000 Euro um eine frei- willige Leistung der Arbeitgeber. Aber die Kommunikation in der Sache war nicht gut, weil es bei vielen Men- schen so ankam, als bekämen sie 1.000 Euro von der Regierung. Das hat die Unternehmen verständlicher- weise auf die Palme gebracht. Wir sind hier übrigens wieder beim The- ma Direktauszahlungsmechanismus: Hätten wir den, könnten wir tatsäch- lich auch eine staatliche Entlastungs- prämie auszahlen, am besten zielge- richtet an Menschen, die die hohen Energiepreise wirklich treffen. Das Interview führte Stephan Balling. T Mechthilde Wittmann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss. Aus der Klimabewegung in den Bundestag: Lisa Schubert PARLAMENTARISCHES PROFIL Das Erste, was bei einem Gespräch mit Lisa Schubert auf- fällt, ist, dass sie sehr aufmerksam zuhört. Ruhigen Tones sagt Schubert, 23, für Die Linke aus Düsseldorf im Bundes- tag, dann Sätze, die rational und aufwühlend zugleich wir- ken. Zum Tankrabatt sagt sie am Hörer: „Ja, sowas unterstützt zwar die Leute, aber wir müssen alle Menschen in den Blick nehmen, die von der Krise betroffen sind.“ Es ist 11 Uhr, in einer dieser Wochen, in denen die Weltgemeinschaft auf den Nahen und Mittleren Osten schaut – ob der Krieg der USA und Israels gegen das iranische Regime eskaliert und als eine Folge von vielen auch hier an den Zapfsäulen die Preise weiter steigen. „Ölkonzerne bereichern sich an der Krise“, konstatiert Schubert. Ein schärferes Kartellrecht, wie von der Koalition auch geplant, hält Schu- bert zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, „aber das wird nicht ausreichen“. Was Schubert mit der Linken-Fraktion stattdessen fordert: Den Preis fürs Deutschlandticket auf neun Euro abzusenken und die direkte Auszahlung eines Energiekrisengeldes in Höhe von 150 Euro für alle in Deutschland, „das sollte auch nicht auf die Sozial- leistungen angerechnet werden“. Und eine Übergewinnsteuer müsse her, doch für deren Aussichten zeigt sich Schubert skeptisch. Zwar sind die Grünen dafür, und auch die SPD gibt sich offen, „sie zieht sich aber über EU-Ebene aus der Verantwortung“. Grundsätzlich findet Schubert, „die Sozialdemokraten haben zu viele ihrer Grundwerte ab- gebaut“. Der Einzug in den Bundestag kam 2025 für Schubert etwas hopplahopp. Zwar hatte sie kandidiert, war nicht reingekommen, rückte dann aber für den Abgeordneten Uwe Follong nach, der sein Mandat aus gesundheitli- chen Gründen niederlegte. Dabei war Schubert noch mitten im Studium der Sozialwissenschaften, welches sie unbedingt abschließen will. Etwas Wir müssen alle Menschen in den Blick nehmen, die von der Krise betroffen sind. LISA SCHUBERT (DIE LINKE) © dpa/picture-alliance/Alicia Windzio viel auf einmal: „Ich erlebe schon Abstriche, aber so ist das nun mal“. Wichtig für Schubert ist, der jungen Generation eine Stimme zu verlei- hen, sie nennt Militarisierung, Klima und Bildung als Themen, die sie um- treiben. Das Jobben im Studium war für sie noch vor kurzem Alltag: Kell- nern im Stadion, biologische Mückenbekämpfung und nochmal diverse Gastrojobs. „Manche müssen in Teilzeit arbeiten, um sich dann ein Studi- um zu finanzieren, dem sie dann kaum richtig nachkommen können.“ Die politische Biografie ist nicht kurz. Als Kind habe sie schon nicht ver- standen, wie Menschen gegenüber anderen verachtend sein können. Er- fuhr, welche Häuser im pfälzischen Wohnort zu meiden waren, weil dort Nazis wohnten. Engagierte sich für Menschen, die mit Obdachlosigkeit leben, für Geflüchtete. Und ging an die Öffentlichkeit als nichtbinäre Per- son. Der Bundestag vermerkt Schubert als ersten offen nichtbinären Mandatsträger in seiner Geschichte. Schubert sagt, schon vorher sei klar gewesen, dass der Bundestag nicht alle Bevölkerungsgruppen abbilde. „Aber diese Erkenntnis hat sich seit meinem Einzug noch verschärft: Es wird über Leute gesprochen, die gar nicht anwesend sein können. Das betrifft auch Alleinerziehende, Leute mit Migrationsgeschichte und mit Behinderungen.“ Schubert selbst habe beim Umgang mit dem Nichtbinä- ren gerade mit dem Bundestagspersonal gute Erfahrungen gemacht, „das ist sehr respektvoll“. Wöchentlich gebe es zwar aus verschiedensten Ecken Fragen, „aber es ist halt für mich auch eine Aufgabe, diese Per- spektive mitzugeben“. Ja, auch unter der Gürtellinie sei manches, „über die Sprüche von Seiten der AfD-Fraktion rede ich erst gar nicht“. In der Schulzeit folgte ein Engagement für die Klimabewegung „Fridays for Future“ – und die Entscheidung für eine Partei: „Mir ist soziale Ge- rechtigkeit am wichtigsten, und die verorte ich am stärksten bei der Lin- ken.“ Maximal zwei Legislaturen wolle Schubert im Bundestag sein, „das würde allen Politikern gut tun – dieser Job verändert einen, das merke ich schon jetzt an mir. Ich will nicht, dass ich irgendwann denke, etwas Besseres zu sein.“ Jan Rübel T