Attentat auf Robert Fico : Bestürzung nach Schüssen auf slowakischen Regierungschef
Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat in Europa Entsetzen ausgelöst: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief am Donnerstag im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie in Europa auf: "Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann", sagte Baerbock in einer Debatte zum 75. Jahrestag der Gründung des Europarats. "Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen."
Scholz spricht von "feigem Anschlag"
Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten den Angriff und wünschten dem slowakischen Ministerpräsidenten eine schnelle Genesung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "feigen Anschlag". Gewalt dürfe in der europäischen Politik keinen Platz haben: "In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei", schrieb er auf der Plattform "X".
Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde bei einem Attentat niedergeschossen.
Der 59-jährige Regierungschef war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der zentralslowakischen Kleinstadt Handlova niedergeschossen worden und schwer verletzt in das Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica gebracht worden. Nach einer mehrstündigen Operation hat sich sein Zustand den Angaben seiner Ärzte zufolge zwar stabilisiert.
Der slowakische Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Robert Kalinak bezeichnete Ficos Gesundheitszustand am Donnerstag als weiterhin ernst. Von einer schnellen Genesung wird nicht ausgegangen. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden inzwischen strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Bereits am Mittwoch war ein 71-Jähriger festgenommen worden. Der Mann sei ein "einsamer Wolf", der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei, so Innenminister Matus Sustaj Estok. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einen rechten noch einer linken.
Spannungen in der Gesellschaft
Die scheidende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova rief zur Besonnenheit auf und kündigte ein Treffen mit den Vorsitzenden der großen Parteien an. Ziel sei es, Spannungen abzubauen und das Land und die Menschen zu beruhigen und zusammenzuführen.
Tatsächlich droht das Attentat die Spaltungen in der Slowakei zu vertiefen: Einzelne Mitglieder der Regierungsparteien erhoben schwere Vorwürfe gegen die Opposition. Diese sieht Rechtsstaat und Pressefreiheit von Ficos Regierung bedroht und organisiert regelmäßig Demonstrationen. Caputovas designierter Nachfolger, Peter Pellegrini, appellierte nun an Parteien und Verbände, alle Veranstaltungen vor der Europawahl vorerst auszusetzen.