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Daniel Goffart, Markus Decker

Sechs Übergriffe pro Tag

In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 10.500 Angriffe auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien registriert, darunter gut 1.150 Gewaltdelikte.

Bestürzung nach Schüssen auf slowakischen Regierungschef

Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.

Editorial : Ein Versprechen wird 75 Jahre

Das Grundgesetz garantiert seit 1949 unserer Freiheit, hat immer Wort gehalten. Trotzdem fehlt oft Respekt vor unserer Demokratie und der Wille, für sie einzustehen.

Christian Zentner

Meinung

Yvonne Magwas steht in ihrem Wahlkreis an einer Treppe

Interview zu Gewalt im Wahlkampf : "Das ist eine neue Qualität"

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas fordert schnellere Verfahren gegen Gewalttäter und eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag.

Sören Christian Reimer

6 Min

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Pro und Contra: Soll das Strafrecht verschärft werden?

Ist eine Verschärfung des Strafrechts hilfreich, um Gewalttaten gegen Politiker einzudämmen? Gastkommentatoren Markus Decker und Daniel Goffart im Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Die Beharrliche: Renate Künast

Sie war schon vieles, inzwischen ist Renate Künast auch Expertin für Hassrede und Cybermobbing. Bei der Justiz musste sie dafür erst Überzeugungsarbeit leisten.

Jan Rübel

Hausaufgaben vom Bundesverfassungsgericht Die Koalition will Regelungen zu Kinderehen nachbessern

Kurz notiert

Nach Kritik aus der Praxis Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte sinken

Kommunen Städtebau soll mehr finanzielle Förderung erhalten

Flugverkehr Luftverkehrssteuer in der Kritik

Rückkehr in den Beruf Mit Lotsen den beruflichen Wiedereinstieg schaffen

Kommunale Entwicklungspolitik Fraktionen wollen Kommunen als entwicklungspolitische Akteure stärken

Energiewende Für mehr Tempo beim Ausbau von Wind und Sonne

Pauschalreiserichtlinie Reiseveranstalter befürchten große Nachteile

Bundeswehreinsatz Irini-Mission vor Libyens Küste verlängert

Batterieforschung Union kritisiert Kürzungen in der Batterieforschung

Geldwäsche-Bekämpfung Obergrenze für Bargeld in der EU kommt

Attraktivität der Freiwilligendienste Freiwilligendienst ist künftig auch in Teilzeit möglich

Sanktionen gegen Russland und Belarus Union will Agrargüter aus Russland und Belarus sanktionieren

EU-Stabilitätspakt Neue Schuldenregeln passieren Europaparlament

EU-Kleinanleger-Strategie Europaparlament spricht sich gegen Provisionsverbot aus

Komplexe EU-Regulierung Hersteller von Medizinprodukten stehen vor großen Herausforderungen

Koalitionsentwurf liegt noch nicht vor Union fordert Regulierung von Mobilitätsdaten

Anhörung zum Regierungsentwurf Experten für geringere Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten

Gesetz zum Immissionsschutz Koalition setzt auf Zeit und Gründlichkeit

Innenpolitik

Pflegefachkraft unternimmt mit einer Seniorin einen Ausflug mit dem Lastenrad — Foto: picture-alliance/dpa/Georg Wendt

Pflege wird immer teurer : Lösungen für die Pflegekrise gesucht

Mit der Anzahl der Pflegefälle wächst auch der Betreuungsbedarf. Experten raten dazu, die Prävention zu verbessern.

Claus Peter Kosfeld

Bundesregierung plant Reform : Erhöhung der BAföG-Sätze bleibt aus

Mit der Reform sollen mehr Studierende vom BAföG profitieren. Auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro für Erstsemester ist geplant. Der Opposition genügt das nicht.

Islamismus-Debatten : Kein Kalifat in Deutschland

CDU/CSU und AfD dringen auf ein Verbot islamistischer Vereine und Organisationen, die in der Bundesrepublik ein islamistisches System errichten möchten.

Bundeswehr : "Eine Drohnenarmee gibt es nur in Star Wars"

Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Antrag zum Aufbau einer Truppengattung in der Bundeswehr für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen.

Anderungen am Cannabisgesetz : Länder setzen Änderungen am Cannabisgesetz durch

Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.

Claus Peter Kosfeld

Kopf der Woche

Louisa Specht-Riemenschneider im Portrait

Louisa Specht-Riemenschneider: Es war eine Hängepartie, monatelang stritt die Ampel über einen Vorschlag für das seit Anfang des Jahres nur noch kommissarisch besetzte Amt des Bundesdatenschutz- beauftragten. Dann folgte mit Louisa Specht-Riemenschneider der Vorschlag für eine ausgewiesene Datenexpertin, die der Bundestag in dieser Woche mit fast Dreiviertel der abgegebenen Stimmen zur neuen Datenschutzbeauftragten wählte. Die Professorin für Datenrecht beschäftigte sich schon in ihrer Promotion mit den Konsequenzen, die aus dem Datenhandel als Wirtschaftszweig folgen. Erwartet wird, dass sie neue Aspekte einbringt, so sieht sie die Digitalisierung als große Chance und setzt beim Datenschutz auf hohe technische Standards statt vieler Bremsen bei der Datenerhebung und -nutzung.

Zahl der Woche

301

Beschäftigte arbeiten laut aktuellstem Tätigkeitsbericht für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Seit 2016 ist die Stellung der Bundesbeauftragten deutlich gesteigert worden, die Behörde ist seitdem völlig unabhängig, es gibt keine Aufsicht mehr.

Zitat der Woche

"Besonders wichtig wäre mir, dass wir in der digitalen Medizin vorankommen."

Louisa Specht-Riemenschneider erläuterte schon vor anderthalb Jahren, was ihr bei der Digitalstrategie der Bundesregierung besonders wichtig ist.

Außenpolitik

Flaggen vor dem Gebäudes des Europäischen Parlaments

Ausgang der Europawahl : Umfragen sehen demokratische Parteien vorne

Knapp drei Wochen vor der Europawahl prognostizieren Demoskopen: Die Rechten legen europaweit zu, aber die Mitte hält. Doch es gibt zwei Unwägbarkeiten.

Christian Kerl

Der Europarat wird 75 : Der Europarat und seine vielen Errungenschaften

Der Bundestag würdigt zum 75. Jahrestag die Arbeit der Organsiation, die wie keine andere für die den Schutz der Menschenrechte in Europa steht.

Alexander Heinrich

Ein mit weißer Farbe verunstaltetes SPD-Wahlplakat in Köln

Angriffe und Einschüchterung : Gewalt überschattet den Europa-Wahlkampf

Einen Monat vor der Europawahl ruft das EU-Parlament mit einem bewegendem Film zur Wahl auf. In Deutschland überschattet Gewalt gegen Politiker den Europa-Wahlkampf.

Christian Zentner

08.05.2024

Agentengesetz verabschiedet : EU warnt Georgien vor negativen Auswirkungen

Das Parlament in Georgien hat das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ verabschiedet, durch das die Arbeit von Medien und NGOs erheblich erschwert wird.

Thomas Franke

Foto: picture-alliance/Anadolu/Mirian Meladze

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Wirtschaft

Ein Handy, auf dem die ChatGPT-App geöffnet ist.

Nationale Aufsicht gesucht : Wer die Aufsicht über Künstliche Intelligenz übernehmen könnte

Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.

Lisa Brüßler

Kinder essen im Speisesaal des Gymnasiums in Bad Kreuznach.

Bürgerrat Ernährung : Finanzierung des kostenlosen Schulmittagessens offen

In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung ringen Fachleuten um die Umsetzung der Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger.

Nina Jeglinski

Bauwirtschaft : Neues Statistikgesetz soll einen besseren Überblick bieten

Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes will die Regierung mehr über die Zahl an Neubauten erfahren.

Hans-Jürgen Leersch

Atomausstieg : Debatte um Ministeriumsvermerke dauert an

Die Bundesminister Habeck und Lemke müssen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut zum Ende der Atomenergie Stellung beziehen.

Elena Müller

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Podiumsdiskussion mit den Autorinnen und Bärbel Bas

Frauen im ersten Deutschen Bundestag : Pionierinnen der Politik

Das Buch "Der nächste Redner ist eine Dame" zeichnet ein lebendiges Porträt der 38 Parlamentarierinnen in der Männerdomäne des ersten Deutschen Bundestags.

Carolin Hasse

75 Jahre Grundgesetz : "Das Grundgesetz" ist nichts für Demokratieverächter

Die Neuauflage von Peter Zollings Buch zum Grundgesetz bietet eine grandiose Geschichte unserer Verfassung. Und noch viel mehr.

Christian Zentner

Kurz rezensiert : Warnung vor einer sozialpolitischen Zeitenwende

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht den sozialen Frieden bedroht. Die aktuellen Krisen würden auf dem Rücken der Unterprivilegierten ausgetragen.

Thomas Gesterkamp

16.05.2024

75 Jahre Grundgesetz

Faksimile des Original-Grundgesetzes von 1949

Die Wegbereiter des Grundgesetzes : An der Wiege der Verfassung

Wer waren die Frauen und Männer, die 1948 und 1949 das Grundgesetz formulierten? Sechs Wegbereiter des demokratischen Neuanfangs im Kurzporträt.

Alexander Heinrich

7 Min

Die Mütter des Grundgesetzes : Vier Frauen und ein historischer Satz

Politikerinnen verschiedener Parteien setzten sich im Parlamentarischen Rat besonders für die Rechte der Frauen ein.

Elena Müller

Helmut Kohl gibt 1993 im Bundestag seine Stimme ab.

Verfassung im Wandel : Baustelle Grundgesetz

67 Mal wurde die deutsche Verfassung geändert. Etwa jeder zweite ihrer Artikel ist heute anders, als vom Parlamentarischen Rat beschlossen.

Sandra Schmid

6 Min

Panorama

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der EU empfängt den Premierminister von Montenegro, Milojko Spajić. Ausschussvorsitzender Dr. Anton Hofreiter (Grüne) begrüßt die Mitglieder der Delegation.

Beim Sprachendienst des Bundestages : Von Englisch bis Laotisch

Ohne Übersetzung geht es nicht: Egal ob bei Auslandsreisen der Parlamentarier oder internationalen Verträgen. Der Sprachendienst des Bundestages ist viel gefordert.

Carolin Hasse

Vor 75 Jahren : Bayern stimmt gegen das Grundgesetz

Am 20. Mai 1949 stimmte der Bayerische Landtag gegen das Grundgesetz. Doch die deutsche Verfassung brauchte Bayerns Stimmen nicht.

Benjamin Stahl

Stefan Schwartze lässt sich ein Organspende-Tattoo stechen

Glosse : Auf ins Tattoo-Studio!

Am Donnerstag haben sich fast 20 Abgeordnete ein Tattoo als Zeichen ihrer Organspende-Bereitschaft stechen lassen. Das bietet einmalige Chancen für neue Allianzen.

Claudia Heine