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Die Bundesminister Habeck und Lemke müssen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut zum Ende der Atomenergie Stellung beziehen.
Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung ringen Fachleuten um die Umsetzung der Empfehlung der Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes will die Regierung mehr über die Zahl an Neubauten erfahren.
Der Bundestag debattiert die Übernahme der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, die vor allem Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen soll.
Die Union setzt sich mit ihrer Forderung nach höheren Freibeträgen und mehr Kindergeld nicht durch.
Die Union fordert in einem Antrag den Abbau von Hürden, wenn Menschen nach längerer Krankheitsphase wieder zurück in den Beruf möchten.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitgehende Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab.
Der Unionsfraktions-Vize Andreas Jung kritisiert die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz als "Rückschritt für den Klimaschutz".
Um die Wirtschaft stärker wachsen zu lassen, will die Union eine Wirtschaftswende. Die soll vor allem aus Steuersenkungen und der Abschaffung des Soli bestehen.
100 Millionen Euro müssen in der Batterieforschung eingespart werden. Die Union fordert mehr Investitionen für das gelingen der Energiewende.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Nach der Veröffentlichung von internen Vermerken aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nimmt Robert Habeck im Ausschuss Stellung.