Inhalt

OST-ERWEITERUNG IGastkommentar
Hans-Ulrich Jörges
Europa neu gespalten

Der Eiserne Vorhang ist vor zwei Jahrzehnten gefallen - doch Europa ist aufs Neue gespalten: durch die Nato. Das Bündnis hat den neuen Demokratien in Mitteleuropa Sicherheit gegeben - gut so. Aber es ist Instrument amerikanischer Interessenpolitik geblieben, wird noch immer von den USA beherrscht, und hat sich so weit an die Grenzen Russlands herangeschoben, dass sich Moskau getäuscht und bedroht fühlt. Schlecht so.

Scheitelpunkt ist die Debatte über die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. Sie im Prinzip versprochen zu haben, ohne Termine zu nennen, war ein schwerer Fehler, ein fauler Kompromiss - unauflöslich. Denn er sorgt für dauerhaften Streit mit Russland und auch in der Nato. Das "neue Europa" drängt auf Erweiterung, ja Konfrontation mit Moskau, das "alte Europa" um Deutschland und Frankreich muss dem widerstehen.

Weder die Ukraine noch Georgien gehören in die Nato. Die Aufnahme der Ukraine würde das tief gespaltene Land zerreißen - mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa. Der Bündnisfall im Georgien-Konflikt hätte Krieg mit Russland bedeutet. Nicht die Nato hat den Waffenstillstand vermittelt, sondern die EU. Das sagt viel. Die Tagung des Nato-Rats in Tiflis war so, als hätte der Warschauer Pakt zu Zeiten Breschnews auf Kuba getagt. Die Nato taugt nicht als politischer Rahmen für ganz Europa - dafür muss die KSZE wiederbelebt werden.

In Wahrheit funktioniert die Nato nur noch "out of area", in Afghanistan etwa - mit Hängen und Würgen. Barack Obama wird aus Europa noch einmal Goodwill bekommen für eine Verstärkung der Afghanistan-Mission - aber nicht mehr unbefristet und bedingungslos. Gelingt die Befriedung nicht, werden die Europäer abrücken. Auch die Bundeswehr. Das wäre die Spaltung der Nato.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag