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Blick auf eine befahrene Autobahn
Foto: getty images/Westend61

Entlastung an der Zapfsäule: Koalition bringt Tankrabatt auf den Weg

Die geplante Senkung der Energiesteuer stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand bei Grünen und Linken. Dagegen fordert die AfD eine höhere Pendlerpauschale.

Stephan Balling
17.04.2026
4 Min
Foto: getty images/Westend61

Alternativvorschlag zum Regierungsentwurf: Entlastung beim Strompreis gefordert

Niedrigere Steuern für alle statt Tankrabatt: Zur Entlastung der Verbraucher wollen die Grünen die Stromsteuer senken und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.

Nina Jeglinski
17.04.2026
3 Min
Nina Warken am Mikrofon

Defizit bei den Krankenkassen: Warken legt großes Sparpaket vor

Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die Gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden. Auch höhere Zuzahlungen für Versicherte sind geplant.

Claus Peter Kosfeld
16.04.2026
Lesedauer 4 Min

An der NATO-Ostflanke

"Wir Soldaten sind hier in Litauen mehr als willkommen"
Foto: DBT / Tobias Koch

Einsatz an der Nato-Ostflanke : "Wir Soldaten sind hier in Litauen mehr als willkommen"

Die Brigade Litauen hilft im Baltikum bei der Abschreckung Russlands. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Truppe besucht und mit den Soldaten gesprochen.

Johanna Metz
15.04.2026
9 Min
Foto: DBT / Tobias Koch

Kurz notiert

Abkehr vom Klimaschutz: AfD fordert Ende der CO2-Bepreisung
Recht auf Reparatur soll kommen: Regierung legt Gesetzentwurf für Umsetzung von Ökodesign-Regelung vor
Arbeitsschutz in Betrieben: Sicherheitsbeauftragter künftig erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend
Abendland und Regenbogen: Hitzige Debatte um LGBTIQ-Förderung im Ausland
Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen: Schnellere Anerkennung von medizinischen Fachkräften
Medienbrüche sollen vermieden werden: Die Zwangsvollstreckung wird digitaler
Änderung des Steuerberatungsgesetzes: Bundesregierung will "Tax Law Clinics" erlauben
Gesetz soll Risiko bei Fonds begrenzen: Koalition will mit neuem Fondsgesetz Kapital mobilisieren
Ortstermin in Leipzig: Petitionsausschuss lädt zur Sprechstunde auf der Leipziger Buchmesse
AfD will zurück zur Kernkraft: "Absolut an der Realität vorbei"
Bundespräsidentenwahl: Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest
Iranische Miliz: AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland
Wie geht es Kindern und Jugendlichen?: Corona-Enquete will mit jungen Menschen über die Pandemie reden
Mangel an Spenderorganen: Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen
Nach Rüge der EU-Kommission: Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft
Wettermanipulation auf dem Prüfstand: AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Meinung

Karoline Otte auf der Fraktionsebene

Karoline Otte im Interview : "US-Unternehmen dürfen in Europa nicht einfach machen, was sie wollen"

Die grüne Finanzpolitikerin will große US-Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon stärker zur Kasse bitten. Angst vor einer Gegenreaktion Trumps hat sie nicht.

Stephan Balling
17.04.2026
5 Min
Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Ist der Tankrabatt richtig? Ein Pro und Contra

Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.

Birgit Marschall, Wolfgang Mulke
15.04.2026
3 Min
Henri Schmidt mit Tablet vor dem Reichstagsgebäude

Parlamentarisches Profil : Der Offene: Henri Schmidt

Zwischen IT-Erfahrung und Bundestag: Der Christdemokrat erklärt, warum Digitalisierung für ihn entscheidend ist – aber die Digitalsteuer nur ein möglicher Baustein.

Jan Rübel
17.04.2026
3 Min

Innenpolitik

Mitarbeiter der Hochbahn überprüfen in Hamburg die Fahrscheine von Reisenden
Foto: picture alliance / dpa

Keine Mehrheit für Vorstöße von Grünen und Linken : Schwarzfahren bleibt eine Straftat

Die SPD stimmt gegen die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen, will aber mit der Union das Schwarzfahren "entkriminalisieren". Diese lehnt das aber entschieden ab.

Sören Christian Reimer
17.04.2026
2 Min
Schuldenfallen beim Online-Shopping werden entschärft
Foto: picture alliance/Chromorange/Claudia Nass

"Jetzt kaufen, später bezahlen" : Schuldenfallen beim Online-Shopping werden entschärft

Um Verbraucher vor Überschuldung zu schützen, werden neue Bezahlmodelle künftig EU-weit stärker reguliert. Grünen und Linken geht das nicht weit genug.

Sören Christian Reimer
17.04.2026
5 Min
Foto: picture alliance/Chromorange/Claudia Nass
Kopf der Woche :
Peter Magyar im Porträt

Peter Magyar: Noch vor zwei Jahren kannte den 45-Jährigen kaum jemand, nun beendet der Jurist die lange als übermächtig geltende Herrschaft Viktor Orbáns und wird neuer Regierungschef in Ungarn. Mit der Übernahme der Kleinpartei Tisza gelang dem Konservativen schon bei den Europawahlen 2024 ein Überraschungserfolg, bei den Parlamentswahlen legte Tisza nun einen Erdrutschsieg hin: Ihre Kandidaten gewannen 93 der insgesamt 106 Wahlkreise. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die neue Regierung Gesetze und Verfassung ändern und Amtsträger austauschen, die Orbán eingesetzt hat. Mit dessen System brach Magyar, der einst zum innersten Zirkel der Orbán-Partei Fidesz gehörte, 2024. Seither tourte er durchs Land und prangerte Korruption und Misswirtschaft an. Die neue Regierung soll im Mai ihre Arbeit aufnehmen.

Zahl der Woche :
138

von ingesamt 199 Mandaten hat die Tisza-Partei von Péter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Zitat der Woche :
"Mit diesem Ergebnis ist unsere Union stärker."

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, sieht im Wahlsieg Magyars die Grundlage für einen Kurswechsel in der EU.

Wie die Justizministerin digitale Gewalt bekämpfen will
Foto: picture alliance / empics

Gesetzentwurf angekündigt : Wie die Justizministerin digitale Gewalt bekämpfen will

Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.

Christian Rath
26.03.2026
5 Min
Foto: picture alliance / empics

Wirtschaft

Blick auf die Dortmunder Siedlung Hannibal

Sanieren statt wegbaggern : Linke will die Abrissbagger stoppen

Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.

Hans-Jürgen Leersch
17.04.2026
3 Min
Schaufenster mit AI-Glasses

Das Geschäft mit der Ausbeutung : Wenn die KI menschliche Augen braucht

Millionen Datenarbeiter halten KI-Systeme am Laufen. Wie Ausbeutung, Schweigeklauseln und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell wurden, beschäftigte den Digitalausschuss.

Lisa Brüßler
17.04.2026
4 Min
Nacht- Lichter und Beleuchtung Gebäude des Rechenzentrums in Mittenwalde

Neue Strategie für die Rechenzentren : Digitalminister Wildberger will mehr Rechenpower

Die Bundesregierung plant, die Kapazität von Rechenzentren bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Den Grünen fehlt dafür eine Bedarfsanalyse, der AfD die Kernenergie.

Götz Hausding
17.04.2026
3 Min
Grüne fordern Digitalsteuer für Apple, Google, Amazon und Co.
Foto: getty images

10 Prozent auf Umsätze : Grüne fordern Digitalsteuer für Apple, Google, Amazon und Co.

Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.

Stephan Balling
16.04.2026
3 Min
Foto: getty images
Das sind Europas digitale Schutzschilde
Foto: picture alliance / Newscom

DMA und DSA : Das sind Europas digitale Schutzschilde

Digital Markets Act und Digital Services Act sollen Europas Bürger und Firmen gegen die großen US-Digitalkonzerne wappnen. Auch eine Digitalsteuer wird diskutiert.

Stephan Balling
17.04.2026
5 Min
Blick auf eine dampfende Fabrik

Frühjahrsprognose vorgestellt : Düsterer Ausblick für Konjunktur und Sozialstaat

Führende Ökonomen erteilen dem Tankrabatt eine Absage. Wirtschaftspolitiker reagieren auf die neue Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Stephan Balling
01.04.2026
3 Min
Eine weiße Ratte im Labor

Sorge um Versuchstiere : Die Grünen befürchten eine Aufweichung des Tierschutzes

Die Grünen kritisieren in einem Antrag das angekündigte Koalitionsvorhaben, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen.

Götz Hausding
17.04.2026
3 Min
Landwirt pflügt sein Feld um

Auswirkungen des Iran-Kriegs : Kontroverse Debatte über Agrarpolitik in Krisenzeiten

Die AfD sieht die Versorgung gefährdet, die Koalition betont hingegen Lösungen und Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe.

Götz Hausding
17.04.2026
2 Min

Außenpolitik

Rumen Radew am Mikrofon

Vorsprung für den bisherigen Präsidenten : Wieder Wahlen in Bulgarien

Bei der Wahl am 19. April will Bulgariens Ex-Präsident Rumen Radew Regierungschef werden. Er könnte das Patt in der fragmentierten Nationalversammlung überwinden.

Frank Stier
08.04.2026
4 Min
Hans Gutbrod im Gespräch

Hans Gutbrod im Interview : "Georgien hat mehr politische Gefangene pro Kopf als Russland"

Seit Monaten protestieren die Menschen in Georgien für Neuwahlen. Sie zu unterstützen ist auch für Europa wichtig, meint der georgische Politologe Hans Gutbrod.

Thomas Franke
30.03.2026
4 Min
Viktor Orban umringt von Mikrofonen

Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl : In Brüssel steht das Fenster der Möglichkeiten wieder offen

Die EU und fast alle Bundestagsfraktionen setzen große Hoffnungen in den Wahlsieger Magyar. Mit ihm soll die Blockadepolitik Ungarns in Europa enden.

Johanna Metz
17.04.2026
3 Min
Wahlsieger Magyar kündigt tiefgreifende Reformen an
Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

Nach der Parlamentswahl in Ungarn : Wahlsieger Magyar kündigt tiefgreifende Reformen an

Der künftige ungarische Premier will Korruption bekämpfen und den von Amtsvorgänger Orbán demontierten Rechtsstaat wiederherstellen - doch es gibt Hemmnisse.

Alexander Haneke
17.04.2026
4 Min
Foto: picture alliance / Xinhua News Agency
"Capitol Hill" schiebt den Trump-Blues
Foto: picture alliance

US-Kongress vor den Zwischenwahlen : "Capitol Hill" schiebt den Trump-Blues

Auffällig viele Abgeordnete und Senatoren treten bei den Zwischenwahlen im November nicht mehr an. Im Kongress vertieft sich die Spaltung zwischen den Lagern.

Dirk Hautkapp
17.04.2026
3 Min

Zwei Monate vor der Fußball-WM

Blick auf Pyrotechnik auf den Rängen des Stadions An der Alten Försterei

Glücksmomente in Fußballstadien : "Reiz der Kurve"

Der Fußballforscher Harald Lange untersucht, warum so viele Fans in die Stadien kommen und welche Auswirkungen der Volkssport Nummer Eins auf die Gesellschaft hat.

Claus Peter Kosfeld
8 Min
Etwa 20.000 Fußball-Anhänger zogen am 17. November 2025 unter dem Motto „Der Fußball ist sicher! Schluss mit Populismus – Ja zur Fankultur!“ durch die Leipziger Innenstadt.

Debatte um mehr Schutz in Stadien : Stimmung oder Störung?

Politiker warnen vor den Gefahren, etwa durch Pyrotechnik, auf den Rängen und fordern mehr Sicherheitsmaßnahmen. Anhänger sorgen sich um die Fankultur in den Kurven.

Götz Hausding
4 Min
Gelbe Karte für Michael Ballack von Schiedsrichter Urs Meier.

Das Leben in 90 Minuten : Nichts fasziniert mehr als der Fußball

Vor der Weltmeisterschaft in Kanada, den USA und Mexiko wächst die Vorfreude, aber auch die Kritik an dem Megaevent. Dabei steht der Fußball nun mal für das Leben.

Stephan Balling
4 Min
Eine Bühne für Autokraten
Foto: picture alliance/KEYSTONE

Die WM-Vergabe der FIFA : Eine Bühne für Autokraten

Die FIFA vergibt ihre Turniere zunehmend an politisch umstrittene Gastgeber. Auch vor der WM 2026 stellt sich der deutsche Fußball erneut die Frage nach Haltung.

Denise Schwarz
6 Min
Foto: picture alliance/KEYSTONE

Kultur

Ernest Hemingway, Ilja Grigorjewitsch Ehrenburg und Gustav Regler

Vom Schreibtisch aufs Schlachtfeld : Die Rolle von Intellektuellen und Künstlern im Spanischen Bürgerkrieg

In "Entscheidung in Spanien" erzählt der Kulturjournalist Paul Ingendaay die Geschichte Zehntausender Freiwilliger, die sich am Spanischen Bürgerkrieg beteiligten.

Michael Schmidt
16.04.2026
3 Min
Mann zündet Plakat von Ayatollah Ali Khamenei mit einer Zigarette an

Krisenregion Naher Osten : Iran und Israel gehören zu den Verlierern

Der Journalist Rainer Hermann analysiert in seinem neuesten Buch die Brennpunkte im Nahen Osten. Hart ins Gericht geht er mit der Regierung Nentanjahus.

Aschot Manutscharjan
13.03.2026
3 Min
Zwei Teilnehmer der 6. grenzüberschreitenden Pride

Homosexualität : Auf die Kriminalisierung folgte der Stolz

Thomas Sparr schildert in seinem Buch "Come out!", wie in der New Yorker Christopher Street die schwule Emanzipationsbewegung begann und was diese auslöste.

Thomas Gesterkamp
18.03.2026
3 Min
"Uns geht es wahnsinnig gut"
Foto: picture alliance/dpa

Bürgermeister Ryyan Alshebl im Interview : "Uns geht es wahnsinnig gut"

Vor elf Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister von Ostelsheim und berichtet in seinem Buch, wie gute Politik gehen kann.

Jeannette Goddar
16.04.2026
6 Min
Foto: picture alliance/dpa
"Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"
Foto: picture alliance/ Robin Utrecht

Digitale Räume, reale Folgen : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding
5 Min

Panorama

Frau mit Maulkorb demonstriert gegen das Kampfhunde-Verbot

Vor 25 Jahren : Hunde müssen draußen bleiben

Nach dem Tod eines Jungen durch zwei Kampfhunde votierte der Bundestag für das "Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde". Ende April 2001 trat es in Kraft.

Benjamin Stahl
14.04.2026
1 Min
Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler
22.05.2025
2 Min
Ein überfüllter Abfalleimer in Berlin

Glosse : Hier rülpst der Bär

Nach Plänen des Berliner Senats sollen Touristen in der Hauptstadt bald fleißig Müll sammeln: Da stinkt doch was zum Himmel.

Alexander Heinrich
15.04.2026
2 Min
Ein Land holt sich die Demokratie zurück
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Ortstermin in Ungarn : Ein Land holt sich die Demokratie zurück

Zehn Bundestagsabgeordnete waren als Wahlbeobachter der OSZE bei der Parlamentswahl in Ungarn in Einsatz - und wurden Zeugen eines historischen Tages.

Martin Ferber
17.04.2026
3 Min
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com