Zu Beginn des Superwahljahres 2009 wollen die hessischen Christdemokraten und Liberalen ein Signal aussenden, dass schwarz-gelbe Koalitionen auch in einem Fünf-Parteien-System noch eine Zukunft haben. Für die Neuwahlen am 18. Januar prognostizieren die Meinungsforscher ihnen eine satte Mehrheit. ...

Zur sogenannten Patientenverfügung liegen dem Bundestag zwei weitere interfraktionelle Gesetzentwürfe ( 16/11360 , 16/11493 ) vor. Nach dem Willen des einen soll es ausreichen, wenn in einer Patientenverfügung der Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung verbindlich angeordnet wird. ...

Die Bilanz ist mittlerweile hinlänglich bekannt und sie sieht nicht gut aus: Der Bildungsgrad von Schülern mit Migrationshintergrund liegt sowohl im schulischen als auch im beruflichen Bereich im Durchschnitt weit unter dem Niveau Gleichaltriger ohne Migrationshintergrund. So besuchen 44 Prozent der ...

Lammert: BND-Festnahme war »unglücklicher Vorfall« Bei der Inhaftierung von drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe es sich um einen "unglücklichen Vorfall" gehandelt, der nicht hätte stattfinden sollen. Darüber seien sich beide Seiten einig gewesen. Das sagte Bundestagspräsident ...