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Das Parlament
Nr. 3-4
/ 12.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sibylle Ahlers
Eine Schneise für den Boden
Bebauung
Fraktionen wollen Flächenverbrauch bis 2020 verringern
Der Bundestag sagt der Bebauung der Landschaft den Kampf an. Täglich werden in Deutschland 113 Hektar der bestehenden Naturflächen verbaut - das entspricht rund 160 Fußballfeldern. Es werden neue Häuser errichtet, Straßen gebaut, aber auch Parks, Gärten und Sportanlagen angelegt. Bereits 13,1
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Michael Klein
Zweites Konjunkturpaket
Wirtschaft Deutschland bekommt ein zweites Konjunkturpaket. Am Mittwoch, dem 14. Januar, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung die Maßnahmen der Regierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung vorstellen. In der
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Michael Klein
Plan für weniger Verkehrstote
Verkehr Die Bundesregierung soll einen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen aufstellen. Mit "Vision Zero" soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Deutschland bis zum Jahr 2010 gemessen an Zahlen von 2001 um 50 Prozent reduziert werden. Dies fordert die Fraktion
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Hans-Jürgen Leersch
Ausnahmen bei Führerscheinen
Verkehr Angehörige von Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdiensten sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen fahren dürfen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/10884 ) auf, in die Fahrerlaubnisverordnung eine
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Kurz notiert
Sitzabkommen beim Kioto-Protokoll neu regeln Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/10815 ) zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll das zwischen der Bundesregierung, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Klimarahmenübereinkommens
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 3-4 vom 12.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
