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Jutta Witte
Satte Mehrheit in Sicht

HESSEN CDU und FDP steuern auf Regierungskoalition zu. Aber die Wahlkämpfer bleiben vorsichtig

Zu Beginn des Superwahljahres 2009 wollen die hessischen Christdemokraten und Liberalen ein Signal aussenden, dass schwarz-gelbe Koalitionen auch in einem Fünf-Parteien-System noch eine Zukunft haben. Für die Neuwahlen am 18. Januar prognostizieren die Meinungsforscher ihnen eine satte Mehrheit. Regierungschef Roland Koch könnte dann in seine dritte Amtszeit starten. Sein neuer SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel dürfte am Ende eines kurzen Winterwahlkampfes bestenfalls einen Achtungserfolg erringen.

"Dieser Wahlkampf ist völlig anders." Koch lehnt sich entspannt in seinem Wahlkampfbus zurück. "Im Gegensatz zum letzten Jahr gibt es eine deutliche Tendenz zu Rückenwind." Das ist ziemlich zurückhaltend ausgedrückt. Beschimpft als unverbesserlicher Hardliner war der Ministerpräsident im vergangenen Januar einer krachenden Wahlniederlage entgegen gefahren, die beinahe das Ende seiner politischen Karriere bedeutet hätte.

Geglücktes Comeback

Als der erste Schock abgeklungen war, pokerte Koch weiter, überbrückte die Zeit an der Spitze einer geschäftsführenden Landesregierung und wartete ab, bis die linke Mehrheit im Landtag sich selbst zerlegte. Nun feiert er sein Comeback. 42 Prozent prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut "Infratest dimap" der hessischen Union in seiner jüngsten Umfrage für die ARD. Auf 13 Prozent könnte die FDP kommen. Beide setzen angesichts solcher Werte auf die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses von 1999. Am 18. Januar, so der Vorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, gehe es allein um Sieg oder Niederlage des bürgerlichen Lagers. Nach einer der Not geschuldeten Experimentierphase mit wechselnden Mehrheiten sind die Fronten in Hessen damit wieder geklärt.

"Alle Optionen" wollen sich zwar SPD und Grüne offen halten. Die Bedingung lautet jedoch nach wie vor: "Roland Koch muss weg." Nach zehn Jahren, betont Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, sei ein Neuanfang unter dessen Führung nicht möglich. Auch SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel sieht "keine Lernerfolge" beim Ministerpräsidenten. Sein Verhalten gegenüber Minderheiten sei "respektlos", seine Wirtschaftskompetenzen zweifelhaft. Hessen werde "unter Wert" regiert.

Zentrale Richtungsentscheidung

"In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz und Klarheit", plakatiert die CDU. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollen die Bürger sich nicht auf eine "Selbsterfahrungsgruppe" verlassen, sondern auf einen versierten Regierungschef. Neben dem Wortbruch von SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti ist für Koch die Wirtschaftskrise eines der zentralen Wahlkampfthemen.

Auch die Warnung vor einem erneut drohenden Linksbündnis kommt bei der CDU-Klientel gut an. "Es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung", warnt Koch seine Zuhörer. Die drei linken Parteien in Hessen, seien sich ziemlich einig. Haben sie nicht gerade einen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht, der das Land in den Abgrund führen würde und den sie jederzeit wieder aus der Schublade holen können?

Doch so eindeutig ist die Situation längst nicht mehr. Im vermeintlichen linken Lager kämpft derzeit jeder für sich allein. Für die Sozialdemokraten, die sich im Moment auf eine krachende Niederlage einstellen müssen, versucht Schäfer-Gümbel zu retten, was noch zu retten ist. Dem Kamikazeunternehmen - die SPD liegt laut der Prognose von "Infratest dimap" derzeit bei 24 Prozent - stellt sich der 39jährige mit bemerkenswertem Elan. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten wirkt "der Neue", wie die Genossen ihn manchmal nennen, unverbraucht, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Ypsilanti unverkrampft. Schäfer-Gümbel kann in alle Richtungen kommunizieren.

Seit Anfang November tourt er durch Hessen, absolviert tagtäglich mehrere Termine um sich bekannt zu machen und seiner Partei eine neue Orientierung zu geben. Mittlerweile hat er sich ein wenig nach vorn gearbeitet. Bei einer Direktwahl käme Koch auf 48 Prozent, sein Herausforderer immerhin auf 36. Dabei ist das alte Wahlprogramm das Neue. Nur die Wirtschaftspolitik akzentuiert Schäfer-Gümbel jetzt stärker. Die Genossen sind neugierig auf "TSG", über den sich nach seiner Nominierung die halbe Republik lustig gemacht hat, dem aber mittlerweile ein großes Potential und eine politische Zukunft auch nach der Landtagswahl bescheinigt wird. Doch Schäfer-Gümbel weiß auch, dass ihm die Zeit davon rennt: "Jeder Tag mehr ", sagt er, "wäre ein guter Tag."

Interne Querelen

Die Linkspartei, von der sich die rot-grünen Koalitionspartner noch im Herbst dulden lassen wollten, möchte er nach dem 18.Januar am liebsten nicht mehr im Landtag sehen. Die hessische Linke schwächelt ohnehin. Mit fünf Prozent, die ihr die Meinungsumfragen im Moment prognostizieren, bleibt ihr Wiedereinzug in den Landtag ungewiss. Parteiaustritte und interne Querelen sorgen für Negativschlagzeilen. Und die Grünen sind auf Distanz zur SPD gegangen. Nach den Negativerfahrungen vom letzten Jahr verstehen sie sich nicht mehr als natürlicher Partner der Sozialdemokratie. Im Wahlkampf setzen sie voll auf ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir und auf eine inhaltliche Auseinandersetzung: "In der Sache hat sich ja im Vergleich zum Vorjahr nicht viel verändert", meint Al-Wazir.

Geschenkter Elfmeter

Noch immer geht es ihm vor allem um eine Auseinandersetzung in der Frage, wie Hessen sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Glaubt man den Umfragen, dürften die Wähler diesen an Inhalten orientierten Kurs honorieren. 13 Prozent könnten die Grünen bei den Neuwahlen erreichen.

Eine Woche vor dem Urnengang scheint das Rennen in Hessen entschieden. Doch die Wahlkämpfer von CDU und FDP bleiben mit Blick auf die traditionell knappen Ergebnisse in diesem Bundesland vorsichtig. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen", warnt FDP-Chef Hahn.

Sie werde nur durch Hingehen entschieden, gibt auch Koch seinen Anhängern mit auf den Weg: "Sorgen Sie dafür, dass alle, die sie kennen, CDU wählen". Viel mehr als nur die Legitimation für eine weitere Amtszeit hängt für ihn von diesen Neuwahlen ab. Roland Koch habe einen Elfmeter geschenkt bekommen, sagt Tarek Al-Wazir: "Wenn er ihn verschießt wird sich die Trainerbank der CDU Gedanken machen, ob er der richtige Elfmeterschütze ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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