Zweites Konjunkturpaket

Wirtschaft

Deutschland bekommt ein zweites Konjunkturpaket. Am Mittwoch, dem 14. Januar, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung die Maßnahmen der Regierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung vorstellen. In der anschließenden Aussprache nehmen Sprecher aller Fraktion dazu Stellung.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich am 5. Januar auf die grundsätzlichen Inhalte und die Größenordnung des Konjunkturprogramms. Danach soll es 40 bis 50 Milliarden Euro umfassen, die sich auf die Jahre 2009 und 2010 verteilen. Neben weiteren öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz geht es auch um Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern und den Sozialabgaben. So sind unter anderem Investitionen in Straße, Schiene und Schulen geplant. Außerdem diskutieren die Koalitionspartner eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8004 Euro und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge.

Weitere Themen sind eine Abwrackprämie für alte Autos, Hilfen für die Familien, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung und einen Schutzschirm in Milliardenhöhe für Unternehmen. Das Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes ansteigen lassen. Deshalb soll auch eine Schuldenbremse verabredet werden. Trotzdem räumte die Koalition ein, dass die Schuldengrenze des Maastricht-Kriteriums, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten darf, zumindest 2010 gebrochen werden könnte. Über die Maßnahmen endgültig entscheiden will die Koalition am Montag, dem 12. Januar.