Inhalt

Sibylle Ahlers
Eine Schneise für den Boden

Bebauung Fraktionen wollen Flächenverbrauch bis 2020 verringern

Der Bundestag sagt der Bebauung der Landschaft den Kampf an. Täglich werden in Deutschland 113 Hektar der bestehenden Naturflächen verbaut - das entspricht rund 160 Fußballfeldern. Es werden neue Häuser errichtet, Straßen gebaut, aber auch Parks, Gärten und Sportanlagen angelegt. Bereits 13,1 Prozent der Bodenfläche Deutschlands oder 357.104 Quadratkilometer werden laut Statistischem Bundesamt bereits in dieser Form genutzt. Das soll sich ändern: Auch aus Gründen des Umweltschutzes soll dieser Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden.

Dies ist deshalb vor allem notwendig, da das "Umweltmedium Boden" zum endlichen Naturkapital der Menschheit gehört, wie der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem Bericht (16/4500) feststellt. Grund und Boden könnten zwar im eigentlichen Sinne nicht verbraucht werden; sie können aber so genutzt werden, dass das Spektrum künftiger Nutzungsmöglichkeiten erheblich einschränkt wird, warnt der Ausschuss.

Auch die SPD hat in ihr 2007 beschlossenes Hamburger Grundsatzprogramm ein klares Bekenntnis zur Reduzierung des Verbrauchs von Flächen aufgenommen: "Wir wollen den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten. Und wir schützen das nationale Naturerbe", so die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis. Für die Fraktion ist die Flächenkreislaufwirtschaft ein Beitrag zu einer modernen Stadtentwicklungspolitik.

Die Sozialdemokraten unterstützen die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag ab 2020 zu verringern. Denn sowohl die wirtschaftliche als auch die demografische Entwicklung erforderten ein Umdenken, betont Weis. Moderne Stadtentwicklungspolitik müsse sich zum Ziel setzen, den Flächenverbrauch bei der weiteren Entwicklung der Städte einzudämmen. Deshalb stärke die SPD-Fraktion die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. In diesem Zusammenhang sei die Orientierung auf Stadtquartiere eine wesentliche Strategie von einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Stadtentwicklung.

Mit der 2006 auf den Weg gebrachten Novelle des Baugesetzbuches habe die SPD-Fraktion die Entwicklung der Städte und Gemeinden gestärkt. Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte fördere Investitionen in Innenstadtlagen und reduziere dadurch den Flächenverbrauch. Davon profitieren laut Weis die Umwelt und die Stadtentwicklung gleichermaßen: "Städte können mit dem erleichterten Planungsverfahren rascher und zielgenauer auf den wirtschaftsstrukturellen und demografischen Wandel reagieren, indem Brachflächen und ungenutztes Bauland zügig entwickelt werden können."

Verbesserte Anreizsysteme

Auch die CDU/CSU-Fraktion will den Flächenverbrauch reduzieren. "Es ist richtig, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungszwecke in Deutschland stärker begrenzen zu wollen. Dieser Prozess muss jedoch mit Augenmaß gestaltet werden, Zielkonflikte sind aufzulösen", heißt es in der Fraktion. So müsse auch in Zukunft dem Flächenbedarf für Mobilität, Wohnraumversorgung und Wirtschaftswachstum entsprochen werden können. Es gelte, die staatlichen Anreizsysteme, aber auch die Rechtsposition der Kommunen zur Wiedernutzung von Brachflächen weiter zu verbessern. Das Baugesetzbuch sei daher 2007 zum Zwecke der Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte geändert.

Für die FDP-Fraktion betont Angelika Brunkhorst, Sprecherin für Naturschutz: "Bodenzerstörung ist weltweit eine Hauptursache für Armut. Der Schutz der Böden ist deshalb ein existenzielles Thema. Zu Luft und Wasser haben wir mittlerweile ein gesundes Bewusstsein entwickelt, für den Boden allerdings noch nicht ausreichend." Boden reguliere den Wasserhaushalt, sei Standort der biologischen Vielfalt, Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und Kohlenstoffspeicher. Der tägliche Flächenverbrauch müsse weiter thematisiert und ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Boden angestrebt werden. Ihrer Meinung nach habe die Bundesrepublik, gemessen auch an vielen europäischen Ländern, beim Bodenschutz schon einiges vorzuweisen. "Es wäre erstrebenswert, diesen Standard im Rahmen einer europäischen Bodenschutzstrategie weiter zu entwickeln", mahnt sie.

Skeptischere Töne kommen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da der Flächenverbrauch bereits in den letzten Jahren nicht maßgeblich zurückgefahren worden sei. In den Jahren 2000 bis 2003 habe er bei täglich 115 Hektar gelegen - nur zwei Hektar mehr als heute. "Wir hören zwar schöne Worte, es folgen aber keine Taten", moniert der baupolitische Sprecher, Peter Hettlich. "Ich vermisse eine beherzte Bundespolitik. Unser Problem ist, dass weiterhin so viel Fläche planungsrechtlich zulässig verbaut wird. Da muss man restriktiver herangehen." Dies müsse bei der fallenden Bevölkerungszahl umso leichter fallen. Hettlich, kritisiert auch, dass gerade in den neuen Bundesländern fast gar nicht auf das sogenannte "Flächenrecycling" gesetzt wird. Obwohl in den ostdeutschen Städten die Bevölkerung abnehme und bereits bebaute Flächen ungenutzt seien, würden trotzdem neue Siedlungs- und Gewerbeflächen ausgewiesen.

Ampel steht auf rot

Auch die Linksfrak tion spart nicht mit Kritik. "Die Linke unterstützt das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch drastisch zu reduzieren", so Lutz Heilmann, Obmann im Beirat für nachhaltige Entwicklung: "Auffällig ist allerdings, dass damit eine der anspruchsvollsten Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie in einem Bereich gewählt wurde, in dem die Bundesregierung nur wenig selber beeinflussen kann - und auch viel zu wenig dafür tut, dass Länder und Gemeinden mitziehen." Aber selbst da, wo sie selber bestimme wie bei den Bundesverkehrswegen, verhalte sich die Bundesregierung alles andere als flächensparend. Statt dem Erhalt und dem Ausbau bestehender Verkehrswege eindeutig Vorrang zu geben, setzt sie weiter auf den extrem flächenverbrauchenden und naturnahe Räume zerschneidenden Neubau insbesondere von Straßen - wie zuletzt im Rahmen des Konjunkturprogramms. "Kein Wunder, dass die Ampel beim Flächenverbrauch auf rot steht!", so Heilmann.

Die Bauern kritisieren ebenfalls die intensive Bebauung des Landes und wollen "dem Flächenverbrauch mutig Einhalt gebieten". Nach wie vor würden sorglos in hohem Maße landwirtschaftliche Flächen für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen dauerhaft "verbraucht", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und den zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel müsse die Sichtweise auf den Wert land- und forstwirtschaftlicher Flächen grundlegend geändert werden, mahnen die Landwirte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag