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Kurz notiert

Sitzabkommen beim Kioto-Protokoll neu regeln

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/10815) zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll das zwischen der Bundesregierung, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Klimarahmenübereinkommens geschlossene Protokoll zur Änderung des zwischen ihnen vereinbarten Sitzabkommens in Kraft gesetzt werden. Damit sollen Personen, die für das Sekretariat des Kioto-Protokolls tätig sind in gleicher Weise einzelne Vorrechte und Immunität genießen wie dies bereits für Mitarbeiter des Sekretariats der Klimarahmenkonvention gilt. Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen und das Sekretariat des Klimarahmenabkommens hatten am 7. Dezember 2005 eine entsprechende Änderung unterzeichnet.

»Fortschritt am Prinzip der Nachhaltigkeit messen«

Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Fortschritt muss sich nach Aussage der Bundesregierung "am Prinzip der Nachhaltigkeit messen" lassen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hervor, den die Regierung als Unterrichtung (16/10700) vorgelegt hat. Schwerpunkte des Berichts sind neben den Bereichen Klima und Energie sowie Rohstoffe auch die Frage der sozialen Chancen des demografischen Wandels und die Welternährung. "Wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, müssen unsere Entscheidungen unter den drei Gesichtspunkten Wirtschaft, Umwelt und Soziales dauerhaft tragfähig sein, und das in globaler Perspektive", heißt es in der Unterrichtung. Dabei lehnt sich der Bericht an die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union an und zeigt eine Reihe von Themen wie beispielsweise Mobilität, nachhaltiger Konsum oder natürliche Ressourcen auf, die für eine nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung sind.

Neue Impulse in der Zusammenarbeit mit Israel

Zum Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 setzen sich Unions- und SPD-Fraktion dafür ein, neue Impulse in der deutsch-israelischen Zusammenarbeit zu setzen. In einem Antrag (16/10847) fordern sie die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Geistes- und Neurowissenschaften weiter zu intensivieren und die Zukunft dieser gemeinsamen Arbeit zu sichern. Die Fraktionen begrüßen die besondere Förderung von Nachwuchswissenschaftlern. Sie fordern von der Regierung jedoch, die israelische Initiative zur gemeinsamen Entwicklung von Umwelttechnologien aufzugreifen. Bei der Kooperation zum Thema Wassermanagement seien weitere Forschungsthemen wie die nachhaltige Landnutzung und die Bekämpfung fortschreitender Wüstenbildun einzubeziehen. Die Regierung solle sich ferner dafür einsetzen, die grenzüberschreitende Arbeit der Wissenschaftler durch die zuständigen Behörden zu erleichtern. Die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation gelte noch heute als besonders wichtiges Element der bilateralen Beziehung und dies müsse weiterhin gefördert werden.

1,055 Millionen Tonnen Biodiesel verbraucht

Von Januar bis August 2008 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 1,055 Millionen Tonnen reiner Biodiesel in Verkehr gebracht. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (16/10964) hervor. Hinzu kommen 682.887 Tonnen Pflanzenöl. Nach Angaben der Bundesregierung konnte der Absatz von steuerbegünstigten reinen Biokraftstoffen um vier Prozent ausgedehnt werden. Pflanzenöl als Kraftstoff ist im Vergleich zu fossilem Diesel wegen eines niedrigeren Energiesteueranteils um 6,74 Cent pro Liter günstiger, während Biodiesel sogar teurer als fossiler Diesel ist.

Eine Milliarde Euro für die Deutsche Post AG

Die Deutsche Post AG hat 1 Milliarde Euro vom Bund erhalten. Es handele sich dabei um die Erstattung einer zu Unrecht von der Post zurückgeforderten Beihilfe, teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/10749) über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr 2008 mit. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Rechtsstreit über die Beihilfe zu Gunsten der Post entschieden. Außerdem erhielt das Familienministerium 100 Millionen Euro für das Erziehungsgeld. Hintergrund sei auch ein geringerer Rückgang der Empfängerzahlen als erwartet. Das Verkehrsministerium bekam 480.000 Euro mehr für Beraterleistungen im Zusammenhang mit dem Mautsystem "Toll Collect".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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