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Markus Gärtner
Probezeit für die Regierung

KANADA Mit der Vorlage eines Konjunkturprogrammes wendet der Premier Neuwahlen ab

Kanadas Minderheitsregierung will mit einem 40-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Mit dieser Ankündigung vom 27. Januar entgeht Premier Stephen Harper einer Niederlage im Parlament, die als Misstrauensvotum gegolten und damit die vierte Wahl in fünf Jahren eingeläutet hätte.

Bei der jüngsten Wahl am 14. Oktober hatte Harpers Conservative Party 37,6 Prozent der Stimmen bekommen. Jedoch hatten die drei linken Oppositionsparteien, die zusammen auf eine Mehrheit der Sitze im Parlament kommen, eine Koalition vereinbart. Sie wollten Harper ablösen, nachdem dessen Regierung zunächst keine Absicht für ein Konjunkturprogramm bekundet hatte.

Massive Einbrüche

Finanzminister Jim Flaherty legte schließlich am 27. Januar den Haushalt für das Finanzjahr ab April vor und versprach, "Kanada vor einer synchronisierten globalen Rezession zu beschützen". Weil zwei Drittel der Exporte in die USA gehen, leidet Kanada stark unter dem Einbruch der US-Konjunktur. Die Notenbank sagt für das erste Quartal 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,8 Prozent vorher. Das Budget 2009 sei nun "ein ziemlich solider Versuch, die Konjunktur zu stützen", sagt der Volkswirt Doug Porter von der Investmentbank BMO Capital Markets in Toronto.

Weil die Konservativen über keine absolute Mehrheit im Parlament verfügen, brauchen sie für das Budget Stimmen aus der Opposition. Die New Democratic Party lehnt den Haushalt ab, sie kritisiert "mangelnden Schutz der Schwachen". Der Bloc Quebecois verlangt mehr Geld für Quebec. Harper braucht also die Hilfe der Liberalen. Deren Chef, Michael Ignatieff, sieht in dem Haushalt "wichtige Zugeständnisse" an die Opposition und will zustimmen. "Wir geben der Regierung eine Probezeit", sagt Ignatieff. Seine Bedingung: Stephen Harper muss dem Parlament regelmäßig über die Erfolge des Konjunkturprogramms berichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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