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Michael Borgstede
Eine Mehrheit für die Unentschiedenen

ISRAEL Kurz nach Ende des Gaza-Krieges stehen Parlamentswahlen an. Ihr Ausgang ist ungewiss

Weniger als zwei Wochen sind es noch bis zu den israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar: Dennoch gaben in jüngsten Umfragen 22 Prozent der Wahlberechtigten an, sich noch nicht für eine Partei entschlossen zu haben. Der bescheidene Vorsprung von drei Knessetmandaten, den Benjamin Netanjahus rechter Likud in diesen Umfragen vor der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni hat, könnte also bis zum Wahltag ohne weiteres dahin schmelzen.

Überraschend an den Ergebnissen ist eigentlich nur, dass sie überhaupt keine Überraschung bergen. Es ist, als habe es den dreiwöchigen Krieg im Gazastreifen gar nicht gegeben. Jedenfalls scheint er sich im Wahlverhalten der Israelis nicht niederzuschlagen. Der Likud liegt bei 28 Mandaten, Kadima bei 25 - das sah Ende Dezember nicht viel anders aus. Auch die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak konnte von der Militäraktion nicht profitieren und liegt nun bei 14 Mandaten, noch hinter der stark rechten Partei "Unser Haus Israel" des kontroversen Avigdor Liebermann. Liebermann, der einen Teil der arabischen Bürger des israelischen Staates mitsamt ihren Städten am liebsten einem zukünftigen Palästinenserstaat zuteilen würde, könnte nach den Wahlen bestimmen, wer eine Koalition bilden kann. Und da sieht es für die Rechtsparteien erheblich besser aus als für das linksliberale Lager. Mit 65 von 120 Mandaten könnte Netanjahu bequem eine Regierung bilden, die seinen Kurs trägt. Doch selbst wenn Kadima die Wahl schließlich noch gewinnen sollte, dürfte die Parteivorsitzende Livni sich an der Koalitionsbildung - an der sie in den vergangenen Monaten schon einmal gescheitert ist - die Zähne ausbeißen.

Zugeständnisse

Die sefardisch-orthodoxe Schas-Partei könne Livni mit finanziellen Zuwendungen an ihre religiösen Institutionen und einer Erhöhung des Kindergelds vielleicht noch ins Boot holen. Doch soll man ihr wirklich glauben, wenn sie in einem Interview mit der Zeitung Haaretz sagt, man könne auch mit Liebermann "Fortschritte machen"? Der Friedensprozess wird sich mit ihm kaum noch nach vorn bringen lassen. Und als "Minister für strategische Bedrohungen" in der Regierung von Ministerpräsident Olmert hat Liebermann vor allem bewiesen, dass er selbst eine der größten strategischen Bedrohungen für den jüdischen Staat ist.

Bleibt die Frage, wie sich der Zulauf bei den Rechtsparteien erklären lässt. Denn es ist nicht so, dass die Mehrheit der israelischen Wähler plötzlich ihre Liebe zu den Siedlern im Westjordanland entdeckt hat. Die Ideologie eines Israels, dessen Grenzen sich vom Mittelmeer bis zum Jordan spannen, ist auch im Heiligen Land nicht mehr mehrheitsfähig. Was die Israelis nun in die Hände der Rechtsparteien treibt, ist eine Enttäuschung über den Kurs der Kadima-Partei. Als Ariel Scharon den Likud verließ und Kadima gründete, wollte er den Wählern eine Alternative bieten, abseits der überholten Rechtsideologie und dem seiner Meinung nach naiven Friedensstreben der Linken. Mit einem Minimum an Besatzung wollte Scharon ein Maximum an Sicherheit erreichen. Doch der einseitige Abzug aus dem Gazastreifen brachte die Hamas an die Macht - nicht ganz zu Unrecht kann Likud-Chef Benjamin Netanjahu heute behaupten, er habe die Katastrophe vorhergesagt. Heute lassen sich mit der Formel "Land gegen Frieden" in Israel in jedem Fall keine Wahlen mehr gewinnen.

An einen ernsthaften Partner für Verhandlungen glauben die meisten Israelis längst nicht mehr. Sowieso spielt momentan im Wahlkampf die Wirtschaftskrise mindestens eine so große Rolle wie der Nahostkonflikt. Und in Wirtschaftsfragen trauen viele dem ehemaligen Finanzminister Netanjahu dann doch mehr zu als seinen Konkurrenten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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