Migrantinnen im Zentrum

Bereits vor der Plenardebatte am 29. Januar war die Integration in aller Munde: Nur wenige Tage zuvor hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie vorgestellt, die zu dem Schluss kommt, dass die Gruppe der türkischstämmigen Migranten in Deutschland am schlechtesten integriert ist. Diese Diagnose sorgte in der vergangenen Woche für heftige Diskussionen - und wurde, wenig verwunderlich, in der Bundestagsdebatte über den Stand der Integration von Frauen mehrfach erwähnt.

Auch die Antwort der Bundesregierung (16/7408) auf eine entsprechende Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) kommt zu beunruhigenden Schlüssen: So heißt es, dass die Armutsrisikoquote bei Migrantinnen "deutlich höher" als bei Frauen ohne Migrationshintergrund liege, ihr gesundheitlicher Status nach eigener Wahrnehmung "besorgniserregend" sei und es um ihre finanzielle Situation insbesondere im Alter "sehr schlecht" stehe. Die Fraktionen waren sich einig: Gerade die Frauen nähmen bei der Integration der Familien eine "Schlüsselposition" ein, weil sie hauptverantwortlich für den Spracherwerb und die Bildung der Kinder seien, deshalb sei ihre Integration besonders wichtig. Doch während Reinhard Grindel für die Union und Rüdiger Veit für die SPD darauf verwiesen, dass die Zahlen aus der Antwort aus dem Jahr 2005 stammten und sich seither im Bereich der Integration "viel getan" habe, kam die Opposition zu einem anderen Fazit. Deutschland sei von einem "Integrationserfolg weit entfernt", so Sibylle Laurischk (FDP).

Linke und Grüne kritisierten besonders die Regelungen zum Aufenthaltsrecht, die Frauen in Zwangsehen nicht die nötige Unterstützung gäben. Sevim Dagdelen (Die Linke) konstatierte, Migrantinnen würden in geringfügige Arbeitsverhältnisse oder in die Arbeitslosigkeit abgedrängt: Laut Antwort der Bundesregierung liege ihre Erwerbsquote um mehr als zehn Prozent unter der von Frauen ohne Migrationshintergrund.

Die Grüne Irmingard Schewe-Gerigk warf der Koalition vor, Integrationspolitik "mit ideologischen Scheuklappen" zu betreiben. Dass gerade die Mittel für Integrationskurse für schwer erreichbare Migrantinnen um 40 Prozent gekürzt worden seien, sei "zynisch". Bei allem Streit gab es Zustimmung zu einem weiteren Befund der Bundesregierung: Das Datenmaterial über die Lage der Migranten reiche längst nicht aus.