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Aus Plenum und Ausschüssen
Helmut Stoltenberg
Streit um Guantánamo-Häftlinge

MENSCHENRECHTE

In der Debatte über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland gab sich die Große Koalition am 30. Januar weiter uneins. Während sich Unions-Abgeordnete eher ablehnend zu entsprechenden Forderungen äußerten, zeigte sich die SPD-Fraktion ebenso wie Vertreter der Opposition zu einem solchen Schritt bereit. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Aufnahme solcher Gefangenen zu ermöglichen (16/11759), die nicht mehr in ihre Heimatländer zurück können, wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen.

In der Aussprache wertete Erika Steinbach (CDU) die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angeordnete Schließung des Gefangenenlagers binnen eines Jahres als "gute Botschaft für die Menschenrechte". Sie traue den USA zu, dass sie das Lager aus eigenen Kräften auflösen können. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, die Abwicklung des Lagers sei Angelegenheit der USA. Im Einzelfall werde man eine Gefahrenprognose abgeben müssen, "und dann wird man sehen, was man machen kann".

Der Staatsminister im Auswärten Amt, Gernot Erler (SPD), argumentierte, die rasche Schließung des Lagers sei im gemeinsamen transatlantischen Interesse. Daher solle Deutschland zu einem entsprechenden Beitrag bereit sein, wenn ein solcher Wunsch geäußert werden sollte. Sein Kollege Christoph Strässer (SPD) mahnte, es gehe darum, "Menschen zu helfen, die in Not sind".

Werner Hoyer (FDP) sagte, Deutschland solle sich "nicht sperren", wenn in Einzelfällen eine Aufnahme freigelassener Häftlinge in europäische Länder geprüft werde. Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, die Bundesregierung solle als "Partner der demokratischen Allianz" einen Teil zur Lösung des Problems beitragen. Und Michael Leutert (Die Linke) sah "keinen akzeptablen Grund", dem Grünen-Antrag nicht zuzustimmen. (Mehr zum Thema auf Seite 11.)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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