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Neue Energien für Hessen

Wiesbaden CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen

Knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen haben CDU und FDP in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Unter dem Motto "Vertrauen, Freiheit, Fortschritt" will die neue Landesregierung ins nächste Jahrzehnt starten. Der Vertrag sei eine "exzellente Grundlage" für die gemeinsame Arbeit, so Ministerpräsident Roland Koch.

Die Liberalen sollen künftig mit dem Kultus,- Justiz,- und Wirtschaftsministerium drei Schlüsselressorts bekommen. Die Christdemokraten erhalten sieben Ministerien, deren Besetzung Koch bis Mittwoch parteiintern klären will. Mit der Übernahme des Kultusressorts, das dem Vernehmen nach die Schulexpertin der FDP, Dorothea Henzler, führen soll, kann die FDP nun in einem zentralen landespolitischen Bereich die Weichen stellen. Als neuer Wirtschaftsminister ist Dieter Posch gesetzt. Justizminister soll laut Parteikreisen Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn werden, der auch für die Bereiche Europa und Integration verantwortlich sein soll.

Die neue Regierung will 2.500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, die Klassen verkleinern und ein Schulvorbereitungsjahr erproben. In den nächsten fünf Jahren soll eine Milliarde Euro in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandverkabelung investiert werden. Außerdem hält die Koalition an den Ausbauplänen am Frankfurter Flughafen und Flugplatz Kassel-Calden fest. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen. Eine Regierungskommission Haushaltsstruktur soll für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sorgen. Die Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, keine Online-Durchsuchungen durchzuführen. Am 5. Februar wollen CDU und FDP Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten wählen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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