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Kurz notiert

Reform des Aktienrechts

Zu einer Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/11642) vorgelegt. Die Anforderungen an die Transparenz im Vorfeld der Hauptversammlung würden weiter modernisiert und der Zugang zu Informationen für den Aktionär verbessert, schreibt die Regierung. Außerdem sollen auswärtige Aktionäre ihre Rechte leichter wahrnehmen können. So könne die Gesellschaft künftig eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.

Höchstgrenze für Arbeitszeit

Die Grünen wollen den Arbeitnehmerschutz stärken und Höchstgrenzen für die wöchentliche Arbeitszeit durchsetzen. In ihrem Antrag (16/11758) verlangen sie von der Bundesregierung, sich im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Höchstgrenze von 48 Stunden einzusetzen. Zur Einführung der neuen Regelung solle den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie eingeräumt werden. Ferner verlangen die Grünen, dass der gesamte Bereitschaftsdienst als aktive Arbeitszeit angesehen wird.

Grüne für Haft-Entschädigung

Bündnis 90/Die Grünen möchten die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beträchtlich anheben: von gegenwärtig elf Euro auf 50 Euro pro Tag. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (16/11434) vorgelegt. Im Vergleich mit dem europäischen Ausland sei die in Deutschland gewährte Entschädigung eine der niedrigsten. Der Entwurf knüpfe daher an eine österreichische Lösung an. Dort umfasse der Ersatzanspruch eine "angemessene Entschädigung". Die Grünen weisen darauf hin, dass die Justizministerkonferenz sich in November 2008 für eine Erhöhung auf 25 Euro ausgesprochen habe. Diese Verbesserung ist nach Meinung der Grünen jedoch "völlig unzureichend".

Saison-Kurzarbeitergeld

Nach der Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes ist die Arbeitslosigkeit in den Bauberufen um 35 Prozent zurückgegangen. Dieses positive Fazit zieht die Bundesregierung in dem "Bericht zu den Wirkungen des Saison-Kurzarbeitergeldes", der als Unterrichtung (16/11487) vorliegt. Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass in der Förderperiode 2006/2007 156.000 Menschen weniger arbeitslos geworden sind und die Arbeitslosenversicherung in diesem Zeitraum um 321 Millionen Euro entlastet worden ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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