18,4 Milliarden Euro neue Schulden
KONJUNKTURPAKET FDP will über den Bundesrat höhere Steuersenkungen durchsetzen
Begleitet von einer Flut schlechter Wirtschaftsnachrichten und -daten hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 13. Februar das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Die Kraftfahrzeugsteuer, die künftig stärker auf den Kohlendioxid-Ausstoß ausgerichtet wird, geht von den Ländern auf die Zuständigkeit des Bundes über. Die für diese Maßnahme notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde von Union und SPD erreicht. Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das Konjunkturpaket ab und kritisierten die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen, die unter anderem aus einer Einkommensteuersenkung und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur bestehen.
Neuer Schuldentopf
Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition einen Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung der bisher mit 18,5 Milliarden Euro geplanten Neuverschuldung um weitere 18,4 Milliarden Euro vorsieht. Außerdem kann die Regierung bis zu 21 Milliarden Euro Schulden über den Investitions- und Tilgungsfonds aufnehmen. Konjunkturpaket und Haushalt müssen noch vom Bundesrat gebilligt werden, der am kommenden Freitag zusammentritt. Die FDP, die das Konjunkturpaket über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern anhalten könnte, verlangte für eine Zustimmung stärkere Steuersenkungen noch in diesem Jahr. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, das Paket werde wenig bewirken, aber die Schulden würden bleiben.
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) legte ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab. Weitgehende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft seien nur in Ausnahmefällen wie in der jetzigen Krise zulässig. Hinter die Grenzen, die jetzt überschritten worden seien, müsse man später wieder zurückgehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekannte sich zwar zum Ziel des Schuldenabbaus, sagte jedoch auch, ein Konjunkturimpuls wie das jetzige Paket sei ohne höhere Neuverschuldung nicht möglich.
Aus der Flut schlechter Wirtschaftsnachrichten ragte die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes heraus, nach der das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember unerwartet deutlich um 2,1 Prozent schrumpfte. Fünf weitere Banken sollen offenbar Staatsgarantien vom Banken-Rettungsfonds SoFFin erhalten. Opel und die Schaeffler-Gruppe führen Gespräche über Staatsbürgschaften.