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Lutz Meier
»Berlusconisierung der französischen Rundfunklandschaft«

FRANKREICH Präsident Sarkozy hat einschneidende Reformen im Fernsehbereich durchgesetzt. Wie keiner seiner Vorgänger nimmt er Einfluss auf die Medien.

Wenn der Präsident ins Fernsehen will, kommt das Fernsehen zum Präsidenten. Anfang Februar drängte es Nicolas Sarkozy angesichts der wachsenden sozialen Unsicherheit im Land, zu den Franzosen zu sprechen. Er lud ausgewählte Journalisten der wichtigsten Sender des Landes zur besten Sendezeit in den Élysée-Palast. Die TV-Kanäle - die öffentlichen Programme France 2 und France 3 sowie die Privatsender TF1 und M6 strichen ihre sonst zu diesem Zeitpunkt laufenden Hauptnachrichten. Über 90 Minuten lang ließ sich Frankreichs Staatspräsident nach einem streng festgelegten Fahrplan befragen. Das Ziel laut Mitarbeitern: Die Franzosen beruhigen und die Handlungsfähigkeit des Staatschefs in Zeiten der Krise beweisen.

Es war schon der sechste Fernsehauftritt des Präsidenten dieser Art in den eineinhalb Jahren, die er regiert. Das hat Tradition: Seit den Anfängen des Fernsehens im Nachkriegsfrankreich ist der mehr oder weniger direkte Einfluss der Staatsspitze auf das Programm Normalität. Über das öffentliche Fernsehen, das damals noch den Namen ORTF trug, sagte Informationsminister Alain Peyrefitte 1964: "Der ORTF, das ist die Regierung im Esszimmer jedes Franzosen".

Der Gast im Esszimmer

So kommt auch Sarkozy regelmäßig ins Esszimmer, im Februar gleich ein zweites Mal, weil sein erster Auftritt seinen Beliebtheitswerten offenbar nicht nach oben half. Aber der französische Präsident ist nicht nur ein Staatschef, der sich der medialen Mittel bedient, die ihm die Tradition seines Landes bietet. Wie keiner seiner Vorgänger greift er selbst in die Medienlandschaft ein. In nur gut einem Jahr hat Sarkozy das öffentliche Fernsehsystem völlig umgebaut.

In einer Pressekonferenz Anfang 2008 - natürlich live auf den wichtigsten Kanälen übertragen - hatte der Präsident überraschend eine einschneidende Reform angekündigt: die Abschaffung der Werbung im öffentlichen Fernsehen. Damit nahm Sarkozy eine Forderung auf, die zuvor eher seine politischen Gegner von der Linken formuliert hatten. So hatten etwa einst die liberalen Intellektuellen Pierre Bourdieu und Jacques Derrida eine Petition "für ein öffentliches Fernsehen ohne Werbung" gezeichnet.

Sarkozy sagte, das öffentliche Fernsehen solle besser unterscheidbar werden und sich auf seine spezifischen Qualitäten konzentrieren anstatt auf den Wettbewerb um Werbekunden. Dennoch brachte die Maßnahme Sarkozy den Vorwurf ein, er wolle damit nur die Privatsender unterstützen, die auf das freiwerdende Werbegeld hoffen konnten - vor allem dem landesweit meistgesehenen und einflussreichsten Sender TF1. Der wird von einem persönlichen Freund Sarkozys kontrolliert, dem Baumagnaten und Industriellen Martin Bouygues, der dem Präsidenten als Trauzeuge und Taufpate seines Sohns diente.

Ein weiterer Vorwurf: Sarkozy wolle die ungeliebten öffentlichen Sender finanziell schwächen. Die wirklichen Absichten Sarkozys blieben unklar - bis der Präsident später im Jahr das Reformgesetz vorlegte. In den Gesetzentwurf selbst hatte Sarkozy en passant eine weitere tiefgreifende Veränderung des Fernsehsystems eingebaut. Künftig, so sieht es das inzwischen beschlossene Gesetz vor, wird der Chef von France Télévisions vom Präsidenten selbst nominiert. Dieses Recht gibt dem Staatsoberhaupt einen direkten Einfluss auf das Fernsehen des Landes, den es seit dem 1974 vollzogenen Ende der Quasi-Fernsehbehörde ORTF nicht mehr gab.

Bislang war der oberste Chef vom formal unabhängigen Rundfunkrat CSA benannt worden, der allerdings faktisch auch unter starkem Einfluss der Politik stand. So begründete Sarkozy - zuletzt in seinem Fernsehauftritt Anfang Februar - auch die Veränderung: "Wir ersetzen ein System der totalen Heuchelei durch ein System der totalen Tansparenz". Als der Interviewer vorsichtig die Vorwürfe wiederholte, nach denen Sarkozy sich wie ein autoritärer Herrscher Zugriff auf die Medien sichern wollte, bürstete der Präsident das ab: "Ich bitte Sie", sagte er. "Bleiben wir doch bei den Fakten!" Dann trug er die komplizierten Nebenbestimmungen vor, nach denen der vom Präsidenten bestimmte Fernsehchef installiert wird - und der Moderator schwieg. Mit dieser Methode hat Sarkozy seine Reform durchgesetzt und alle Kritik abgebügelt. Von einem "beispiellosen demokratischen Rückschritt", sprach der liberale Oppositionspolitiker Francois Bayrou im Parlament. Andere Abgeordnete gingen weiter. Von einer "Berlusconisierung der französischen Rundfunklandschaft" war die Rede.

Machtmissbrauch

Sarkozy, sagte der Oppositionsabgeordnete Didier Mathus, "zeigt einen Putinschen Begriff von Pressefreiheit". Nun könne man "die narzisstische und autoritäre Entartung der präsidialen Macht" sehen. Auch unabhängige Organisationen wie die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" protestierten dagegen "dass sich die Exekutive die Möglichkeit verschafft, die redaktionelle Linie der öffentlichen Medien zu kontrollieren". Doch die scharfe Kritik regt die Öffentlichkeit nicht sonderlich auf. Zu sehr sind es die Franzosen seit Jahrzehnten gewöhnt, dass sich die Exekutive der Medien bemächtigt. So prallt es an Sarkozy ab, dass sein Regierungsstil mit dem von Napoleon Bonaparte verglichen wird. "Ich fürchte zehn Zeitungen mehr als hunderttausend Bajonette", hatte Napoleon einst bemerkt. "Ohne Zensur bliebe ich keine drei Jahre an der Macht."

Der Autor berichtet für die

"Financial Times Deutschland" aus Paris.

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