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Bernard Bode
Ende der Agrarsubventionen gefordert

ARMUT Opposition kritisiert »lange Tatenlosigkeit der Großen Koalition«

Die Bundesregierung soll dazu beitragen, die ländliche Entwicklung so zu fördern, dass Hunger und Armut in Entwicklungsländern gemindert werden, heißt es in einem Beschluss des Parlaments vom 5. März, der auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen (16/11053, 16/11973) zurückgeht und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen wurde. FDP-Fraktion und Linksfraktion votierten gegen den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich;. ihr eigener Antrag (16/11203) wurde vom Bundestag abgelehnt.

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Regierung aufgefordert, sich "für eine Abschaffung von Markt verzerrenden Agrarsubventionen in den Industrieländern einzusetzen, damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping geschädigt werden".

Hüseyin-Kenan Aydin von der Linksfraktion warf der Koalition daraufhin vor, sie habe "bis heute versagt", die Regierung unter Druck zu setzen, damit sie sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Exportsubventionen einsetzt. Kritik kam auch von den Grünen: Thilo Hoppe sind die Festlegungen im Koalitionsantrag "zu schwammig". Er enthalte keine Verpflichtung, zur Finanzierung ländlicher Entwicklung beizutragen.

Kleinbauern in Not

Es sei ein Problem, dass ausländische Investoren Land aufkauften und dadurch Kleinbauern in Schwierigkeiten brächten, meinte der CDU-Abgeordnete Wolf Bauer. Dies müsse man verhindern. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem Entwicklungssektor, so führte Bauer aus, benötige man die Mitwirkung der nationalen Regierungen. Aber "da hapert es in vielen Fällen". Beratung, Überzeugungsarbeit, "gelegentlich auch Druck" müssten als Mittel eingesetzt werden, wenn es um die Ernährung gehe.

Es sei an der Zeit, den etwas 400 Millionen kleinbäuerlichen Betrieben mit weniger als zwei Hektar pro Betrieb bessere Chancen zu geben, forderte Sascha Raabe (SPD). Viele Entwicklungsländer hätten sich früher selbst ernährt, indem sie Landwirtschaft betrieben und ihre lokalen Märkte versorgt hätten. Durch die Marktöffnungen seien verstärkt subventionierte Produkte zu "Dumpingpreisen" in diese Länder eingeführt worden.

Auch in den ländlichen Räumen der Entwicklungsländer müsse es zu Konzentrationen und zu Mechanisierungen kommen, so der liberale Abgeordnete Karl Addicks. Wenn die Volkswirtschaften in Zukunft eine wachsende Zahl von Menschen in städtischen Räumen ernähren wollten, "wird es bei der kleinbäuerlichen Ein-Hektar-Wirtschaft mit Spaten, Hacke und Gießkanne nicht bleiben können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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