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Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Neues Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11608) vorgelegt, mit dem Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach müssen die Aufsichts- und Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden. Diese Aufsichtsaufgaben sollen der neu zu schaffenden Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung - dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) - übertragen werden, welches der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt sein soll.

Problem: Girokonto

Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (16/11495), der am 4. März vom Finanzausschuss zur Kenntnis genomen wurde. Zwar stieg die Anzahl der geführten Girokonten für jedermann zum Stichtag 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um fast 150.000 auf 2.147.169. Das Finanzministerium geht jedoch nicht davon aus, dass es zu einer tatsächlichen Zunahme solcher Konten im Segment der bisher kontolosen Bürger gekommen ist.

Höhere Besteuerung von Dividenden verlangt

Für eine höhere Besteuerung von Dividenden setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag (16/11877) ein. Diese höhere Besteuerung soll zeitlich befristet werden. Außerdem soll im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgeschrieben werden, dass Unternehmen und Banken in der Zeit, in der sie staatliche Hilfen und Bürgschaften erhalten, keine Dividenden ausschütten dürfen. Der erhöhte Steuersatz auf Dividenden werde für die Unternehmen ein Anreiz sein, mehr in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren, so die Fraktion.

FDP: Entschädigung von Anlegern neu regeln

Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11458). Es müsse ein System geschaffen werden, das die Interessen sämtlicher von der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie erfassten Anleger und Wertpapierfirmen angemessen berücksichtige, verlangt die Fraktion.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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