Nordkorea hat ein neues Parlament gewählt. Sein "geliebter Führer" Kim Jong-Il errang hundert Prozent der Stimmen - das wohl am wenigsten überraschende Ergebnis in der Geschichte des Wählens. Der Urnengang zur 12. Obersten Volksversammlung ist und bleibt eine Farce in dem stalinistischen Staat. Die ...

Ein lästiges aber leider unvermeidliches Thema scheint die EU-Erweiterung für nationale Regierungsvertreter und EU-Parlamentarier derzeit zu sein. In der EU beginnt der Wahlkampf. Und bei den Bürgern steht die Idee, dem unübersichtlich gewordenen Europa der 27 Mitgliedsstaaten noch weitere ...

Auf ihren Sitz im Stiftungsrat "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), eigentlich schon am 4. März verzichtet. Dennoch zieht die Kontroverse um ihre Nominierung - und damit ihre Person - auch Tage danach noch weitere ...

FRANKREICH Minderjährige in Frankreich sollen schon bald keinen Alkohol und keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang dürfen Jugendliche schon mit 16 Jahren Bier und Wein bestellen und auch in ...

JUSTIZ Der Zugang zu EU-Dokumenten soll verbessert werden. Das Europäische Parlament hat dazu am 11. März mit großer Mehrheit den Bericht des Abgeordneten Michael Cashman (PSE) aus Großbritannien verabschiedet. Darin macht das Europäische Parlament Vorschläge, wie EU-Dokumente und Gesetzesvorhaben ...