Inhalt

Matthias Knecht
Historischer Machtwechsel

EL SALVADOR Bei den Präsidentschaftswahlen siegt der linksgerichtete Mauricio Funes

Siebzehn Jahre nach dem Ende von El Salvadors blutigem Bürgerkrieg kommt in dem zentralamerikanischen Land erstmals eine linksgerichtete Regierung an die Macht. Mauricio Funes (49) von der aus der früheren Guerilla hervorgegangenen FMLN gewann am 15. März die Präsidentschaftswahlen. Gemäß dem amtlichen Ergebnis vom 18. März setzte er sich äußerst knapp mit 51,3 Prozent der Stimmen gegen Rodrigo Ávila von der Arene durch (48,7 Prozent). Die Beteiligung unter den 4,3 Millionen Wahlberechtigten lag bei 62 Prozent. Der bisherige Präsident Antonio Saca konnte laut Verfassung nicht erneut kandidieren.

Funes wird bei seinem Amtsantritt am 1. Juni ein zerrüttetes Land übernehmen. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird imlaufenden Jahr sinken und die Armut weiter steigen. Zudem hängt El Salvador wie kein anderes Land von den Überweisungen ausgewanderter Familienangehöriger ab.

Ihren späten Sieg hat die Ex-Guerilla jedoch weniger der schlechten Wirtschaftslage, sondern der Person Funes zu verdanken. Der hat nichts mit dem Klischee eines Guerillakämpfers gemein: Funes trägt mit Vorliebe modische Anzüge und führte seinen Wahlkampf im Stil von Barack Obama. Dem Publikum ist er über El Salvador hinaus als hartnäckiger Interviewpartner bekannt. 21 Jahre arbeitete er als Fernsehjournalist, zuletzt für den US-amerikanischen Sender CNN. "Wir werden keinen Sozialismus aufbauen", betonte Funes nach seinem Sieg und versprach eine "Regierung im Geiste der nationalen Einheit", die den Armen den Vorzug gebe, die Reichen aber nicht ausschließe. Enteignungen schloss Funes aus.

Moderate Töne schlägt er auch gegenüber dem Hauptwirtschaftspartner USA an. Am Freihandelsabkommen mit den Amerikanern will er ebenso festhalten wie an der nationalen Währung, dem US-Dollar. Sein Regierungsteam ist noch nicht bekannt, Funes kündigte aber an, dass dort auch Arnea-Mitglieder vertreten sein würden.

Auf deren Unterstützung ist Funes im auch Parlament angewiesen. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Januar legte die FMLN zwar zu - sie ist heute mit 35 Abgeordneten stärkste Fraktion. Aber von der absoluten Mehrheit der insgesamt 84 Sitze ist sie noch weit entfernt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag