Von Bonn nach Berlin : Fünf Fragen zum Umzug nach Berlin
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident von 1998 bis 2005, über den Beginn der Berliner Republik und warum der komplette Umzug der Regierung nach Berlin nötig ist.
#1
Sie haben als Bundestagspräsident als Erster im neu eröffneten Reichstagsgebäude geredet. Was war das für ein Gefühl?
Wolfgang Thierse: Es war wohl das, was man ein Geschichtsgefühl nennt. Zum einen, weil der Reichstag sich endlich wieder mit parlamentarischem Leben füllte. Zum anderen, weil durch den Umzug des Bundestages nach Berlin europäische Normalität wiederhergestellt wurde: Das nationale Parlament tagt in der wirklichen Hauptstadt. Außerdem erinnerte ich mich daran, dass ich den Reichstag von Ost-Berlin aus immer gesehen habe. Er war ganz nahe und zugleich unerreichbar. Und dass jetzt ausgerechnet ein ehemaliger DDR-Bürger das Reichstagsgebäude neu eröffnet - das war schon etwas Besonderes.
#2
Was steckte hinter ihrem Wunsch nach einem "unaufgeregten, geradezu selbstverständlichen" Wechsel?
Wolfgang Thierse: In der Debatte damals war immer die Rede vom Ende der Bonner Republik und dem Beginn der Berliner Republik. Die einen haben dies hoffnungsvoll, die anderen angstvoll artikuliert. Deswegen habe ich darauf hingewiesen: Wir erfinden die deutsche Demokratie nicht neu. Nach zehn Jahren kann man im Rückblick sagen: Ja, wir sind eine ganz normale, durchschnittliche europäische Demokratie ohne Vormachtsstreben - fest eingebettet in europäische Bezüge.
#3
1999 begann der Bundeswehreinsatz im Kosovo. Als Folge dieser Einbettung?
Wolfgang Thierse: Es war eine schwierige Entscheidung. Deutschland war zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ein souveränes Land. Damit mussten wir auch politische Verantwortung übernehmen. Das hieß, Deutschland war bei Friedenseinsätzen gefragt und konnte sich aus diesen Verpflichtungen nicht mehr "herauskaufen". Das bedeutet aber nicht, dass sich die internationalen Verpflichtungen auf den Einsatz der Bundeswehr reduzieren lassen.
#4
Mit dem Parlamentssitz Berlin verband sich auch die Hoffnung, die innere Einheit schneller vollenden zu können. Hat sich diese Hoffnung erfüllt?
Wolfgang Thierse: Ich glaube nicht, dass der Wechsel nach Berlin der inneren Vereinigung geschadet hat, weil Berlin selber eine Stadt ist, in der das Zusammenwachsen organisiert werden muss und erlebt werden kann. Dem können sich vernünftigerweise auch Abgeordnete nicht entziehen. Ich glaube, dass das Problembewusstsein bei den Bundespolitikern durch den Amtssitz in Berlin größer ist, als es höchstwahrscheinlich links des Rheins gewesen wäre.
#5
Sechs Ministerien haben noch immer in Bonn ihren Hauptsitz. Sind Sie für einen kompletten Umzug in absehbarer Zeit?
Wolfgang Thierse: Ich halte eine dauerhafte Aufteilung der Regierung nicht für zukunftsfähig. Alles was politische Entscheidungskompetenz darstellt, sollte in der Hauptstadt versammelt sein.