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Christoph Schwennike
Demokratischer Keilriemen

bundestag »Tragen und treiben« soll das Parlament die Regierung. Ein Plädoyer, dies auch zu tun

Es ist, als habe eine neue Zeitrechnung begonnen, als habe der christliche Kalender ausgedient und werde durch einen säkular-messianischen ersetzt. Es gibt jetzt eine Zeit vor und eine Zeit nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Manch publizistisch Prominenter will angesichts dieses politischen Messias im Ausland hierzulande von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen.

"Yes, we can!" In diesem Schlachtruf kristallisieren sich im Wahljahr 2009 alle Wünsche und Sehnsüchte danach, dass Politik wieder das Heft in die Hand nimmt, und eine Regierung nicht länger nur eine Reagierung ist. Die politischen Rahmenbedingungen erscheinen günstig, der Politik wieder den Primat des Handelns zuzuweisen.

Es wäre höchste Zeit. Der Demokratie laufen die Leute davon. Die Wahlbeteiligung sinkt, vor allem in den Ländern und Kommunen. Ein Viertel der Deutschen ist "nicht zufrieden" mit der Demokratie in Deutschland und dem ganzen politischen System, wie eine des Umfrage des Magazins "Der Spiegel" ergab. Von den Befragten mit mehr als 3.000 Euro Nettoeinkommen im Monat sind 19 Prozent "nicht zufrieden" mit der Demokratie und dem politischen System. Von den Befragten mit weniger als 1.500 Euro sind es 28 Prozent.

Ähnliches belegt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach halten nur 17 Prozent der Deutschen die Politiker für fähig und kompetent, nur 28 Prozent für verantwortungsbewusst. Gerade mal ein gutes Viertel unterstellt, sie wollten das Beste für das Land, und sie leisteten viel und arbeiteten hart.

Staat als Leuchtturm

Das war vor der Weltwirtschaftskrise. Die Frage ist: Besteht nun die Gelegenheit für eine Restauration der Verhältnisse? Die Banken-Party ist vorbei. Der Staat steht wieder wie der Leuchtturm "Phare de la Jument" auf dem berühmten Foto von Jean Guichard und trotzt den Stürmen. Und das Parlament hat als gesetzgebende Instanz wieder das politische Gestaltungsmonopol. So der Wunsch, so die Vorstellung der politischen Klasse.

Die Realität sieht anders aus. Der Publizist Gunter Hofmann erkennt angesichts der Krise "die Große Überforderung" des Bundestages, der nach wie vor ein "selbstreferenzielles System" funktioniere. Mehr noch als sonst, weil Krisen die Stunde der Exekutive sind und das Parlament hinter den Ereignissen herhecheln lassen. Als "Vermisstenanzeige" will Hofmann seinen Text verstanden wissen. Er hält die Volksvertretung für verschollen.

Ist das ein Wunder? Selbst die Exekutive wirkt überfordert. Anwaltskanzleien und Beraterfabriken, die Freshfields, Linklaters oder PriceWaterhouseCooper heißen, schreiben den Ministerial-Apparaten die Finanzmarkteindämmungsgesetze. Es sind die gleichen Kanzleien, die vorher die Deregulierungsgesetze mitgeschrieben und sich am befreiten Finanzmarkt die Bäuche vollgeschlagen haben.

Der Staat, dozierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei "die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bank-Interessen." Franz Müntefering, SPD-Chef, dachte ähnlich und stellte die Machtfrage: "Finden wir uns damit ab?", fragte er und meinte das Finanzdiktat der Investmentindustrie, "oder wollen wir den Primat der Politik zurückerobern?"

Angebrachte Skepsis

Es wäre schön, wenn die Menschen ihr Heil wieder mehr in der Politik und in der parlamentarischen Demokratie suchten, und die Politik ihren Primat nicht nur postuliert, sondern wirklich wiedererlangt. Aber Skepsis ist angebracht. Nur scheinbar hat die Politik das Kommando übernommen. In Wahrheit liegt weiterhin eine Asymmetrie der Verhältnisse zugunsten des Kontrahenten vor.

500 Milliarden Euro Sicherheiten für die Banken und ihre Kredite, einmal elf und dann noch einmal 50 Milliarden Euro als Konjunkturhilfe für Deutschland, davon allein 18 Milliarden Euro zum Verbauen. Hört sich viel an. Und doch nehmen sich diese Summen verschwindend aus, gemessen an den Summen, mit denen jenseits des staatlichen Handelns operiert wird.

Die Asymmetrie ist auch in organisatorischer, räumlich-geopolitischer Hinsicht zu konstatieren. Die politischen Institutionen sind den globalen wirtschaftlichen Verflechtungen nicht gewachsen. Mit Maus, Cursor und Enter-Taste werden im wirtschaftlichen Raum alle Grenzen in Sekundenschnelle überwunden, aber im politischen Raum gehen die Uhren langsamer, greifen die Institutionen nicht ineinander, verhindern Partiku-larinteressen eine Einigung auf das übergeordnete Wohl.

Eindämmung und Beruhigung

"Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten", hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unlängst im Bundestag gesagt. Doch das stimmt nur bedingt. Die Politik, Exekutive wie Legislative, tut weiter nur das Nötigste - was derzeit eben nur weit mehr ist als in normalen Zeiten. Ansonsten versucht sie sich in Eindämmung und Beruhigung. "Die Rente ist sicher", hatte Norbert Blüm einst gesagt. "Die Spareinlagen sind sicher", hatte Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise eilig gesagt. Der Geist der Aussagen ist der Gleiche, und beide Aussagen stimmen nur begrenzt.

Was jenseits einer eiligen Nachsorge und der Beruhigung der Massen nottäte, wäre eine Art keynesianischer Politikansatz, nicht im ökonomischen, sondern allgemeinpolitischen Sinne. Konkret auf die jetzige Krise bezogen würde das heißen, jetzt die flankierende Akut-Politik zu machen - wohl wissend, dass sie bestenfalls das Schlimmste puffern kann. Und dann strukturell alle Versäumnisse abzubauen, die man in der Krise erkannt hat. Dieser Antrieb muss aus dem Parlament kommen. "Tragen und treiben", hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Aufgabe einer Regierungsfraktion einmal benannt. Also treibe, Bundestag!

Es geht um mehr

Wenn das einträte, dann hätte die Krise Politik tatsächlich verändert. Sehr wahrscheinlich ist das nicht - auch wenn Parlament und Regierung sich in den vergangenen Monaten teilweise handlungsstark gezeigt haben. Wenn die parlamentarische Demokratie in diesen Zeiten nicht zeigt, dass sie die stärkste steuernde Kraft ist, werden sich noch mehr Menschen enttäuscht von ihr abwenden. Es steht mehr auf dem Spiel als Zigtausende Arbeitsplätze bei Opel und Schaeffler. Noch mehr.

Das Parlament muss sich nicht ducken. Fraktionschefs (jedenfalls von Regierungsfraktionen) haben immer noch eine größere Macht als jeder Fachminister. Diese Gesetzmäßigkeit gilt, und damit hat das Parlament nachweislich einen erheblichen Hebel in der Hand. Denn kein Fraktionschef kann sich erlauben, ohne Rückkoppelung mit seinen Abgeordneten zu agieren.

Dieser Macht müssen sich selbstbewusste Abgeordnete immer bewusst sein. Sie als Kollektiv sind der Keilriemen zwischen Volk und Regierung, den das Grundgesetz so in den politischen Motor des Landes eingebaut hat.

Den aufrechten Gang sollten die Abgeordneten alsbald an den Tag legen. Denn manche setzen schon auf diesen Markt der abermals Enttäuschten. So stellt der Publizist Gabor Steingart die "Machtfrage" und hält als bekennender Nichtwähler und gewiefter Provokateur fest: "Die demokratische Leidenschaft hat sich verflüchtigt."

Bei mir nicht. Um mit einem modifizierten Spruch der Toten Hosen zu antworten: Keine Partizipation ist auch keine Lösung.

Der Autor ist Reporter bei "Der Spiegel" und Gewinner des Medienpreises des Deutschen Bundestages 2009.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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