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Helmut Stoltenberg
Lehren aus dem Amoklauf

WAFFENRECHT Linksfraktion und Grüne für Verschärfung

Seit dem Amoklauf von Winnenden ist der Ruf nach einer Überprüfung des Waffenrechts wieder von vielen Seiten zu hören. Die Frage beschäftigt die Innenminister von Bund und Ländern, der Bundesrat dringt auf eine solche Überprüfung, und auch in der Bundestagsdebatte Mitte März zu Konsequenzen nach dem Amoklauf machten sich Oppositions- wie Koalitionspolitiker für eine Verschärfung der Vorschriften stark. Ein Streitpunkt war dabei die Forderung nach einem Verbot von Schusswaffen in Privatwohnungen. Linksfraktion und Grüne haben dazu jetzt entsprechende Anträge vorgelegt, die am 23. April erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stehen.

Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage (16/12395) ein generelles Verbot der Schusswaffen-Lagerung in Privathaushalten. Soweit es Ausnahmen geben müsse, seien "neben "strikten Sicherheitsregelungen unangekündigte Kontrollen zu regeln". Ansonsten sollen Schusswaffen nach dem Willen der Linksfraktion "entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards" bei Sportvereinen und "anderen geeigneten Stellen" aufbewahrt sowie ständig be- und überwacht werden.

Auf eine "Abrüstung in Privatwohnungen" zielt auch der Antrag der Grünen (16/12477), die fordern, "die Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich zu untersagen". Insbesondere Sportschützen sollten stattdessen ihre Waffen und Munition "in den Schützenhäusern sicher verwahren".

Bei dem CDU-Innenexperten Reinhard Grindel und seinem FDP-Kollegen Hartfrid Wolff stießen die Anträge in Gesprächen mit dieser Zeitung auf Bedenken. "Das vollständige Verbot von Waffen in Privathaushalten stellt einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegenüber allen Schützen und Jägern dar. Es ist, bezogen auf Jäger, überhaupt nicht praktikabel", argumentierte Grindel und forderte "intelligente Lösungen wie die biometrisch gestützte Sicherung von Waffen und Waffenschränken". Und Wolff warnte, dass die Lagerung von Schusswaffen in oft außerhalb von Ortschaften gelegenen Schützenhäusern potenzielle Einbrecher einschließlich der Organisierten Kriminalität anlocken könne.

Das Waffenrecht "erneut auf den Prüfstand stellen" will auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Insbesondere beim Vollzug des Waffenrechts könnten noch Möglichkeiten bestehen, "mehr Sicherheit zu schaffen", sagte Wiefelspütz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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