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Karl-Otto Sattler
In der Falle der Importabhängigkeit

BODENSCHÄTZE Berlin diskutiert über Freihandel und sparsame Produktionstechniken

Der Rohstoffmarkt ist umkämpft. "Viele Regierungen sind auf der Welt unterwegs", konstatiert Gudrun Kopp (FDP). Die Abgeordnete meint, Berlin könne auf diesem Feld durchaus aktiver werden. Sie kritisiert, der Regierung ermangele es an einer "umfassenden Rohstoffstrategie" - und dies angesichts einer hohen Importabhängigkeit. Wenn die globale Krise vorbei sei, würden die Preise für Energie-, Metall-, Bau- und sonstige Rohstoffe spürbar steigen.

Die im Bundestag von Union und SPD getragene Regierung verweist hingegen auf eine Vielzahl staatlicher Aktivitäten und dabei etwa auf die internationale Handelspolitik, in deren Rahmen Berlin sich für Marktöffnungen und gegen Protektionismus einsetze. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ziele man in Entwicklungsländern auf eine Nutzung von Rohstoffvorkommen zur Armutsbekämpfung, aber auch auf Rechtssicherheit zum Schutz von Investitionen in diesem Bereich. Mit Krediten und Garantien unterstützt die Regierung ausländische Engagements der Wirtschaft. Zum Konzept gehören zudem die Steigerung der "Materialeffizienz" zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs in der Wirtschaft, die Erhöhung der Recyclinganteile im Wertstoffkreislauf und die Förderung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe.

Im Bundestag wird fraktionsübergreifend die Notwendigkeit gesehen, auf diesem Feld noch mehr zu tun. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein: "Da ist die Grenze noch nicht erreicht, allerdings lassen sich derart nicht alle Probleme bei der Rohstoffversorgung lösen." Herbert Schui von der Linksfraktion plädiert dafür, auch in Entwicklungsländern den Ausbau regenerativer Energien stärker zu unterstützen: "Auch auf diesem Wege lässt sich der Nachfragedruck bei Rohstoffen vermindern."

Nüßlein hebt hervor, dass die Koalition viel tue, um die Diversifizierung beim Rohstoffimport voranzutreiben und so die Abhängigkeit von einzelnen Exportnationen zu verringern. In Zukunft müsse bei Hilfen für Entwicklungsländer das Interesse am Bezug von Rohstoffen besser zur Geltung kommen: "Kooperation darf keine Einbahnstraße sein", Rohstoffpolitik sei ein "wichtiger Teil der Außenpolitik".

Schui betont, militärische Strategien zur Sicherung der Rohstoffversorgung dürften nicht einmal im Ansatz erwogen werden. Er sieht die beste Lösung in bilateralen Abkommen mit rohstoffproduzierenden Ländern im beiderseitigen Interesse. Dies gelte für alle Staaten. Nüßlein und Kopp unterstreichen die Bedeutung des freien Welthandels für die Rohstoffversorgung: "Kein anderes Land ist darauf mehr angewiesen", sagt der CSU-Politiker.

Angelika Brunkhorst (FDP) rät der Bundesregierung und den beteiligten Branchen zum Dialog, damit wichtiges Know-how und aufgebaute Infrastrukturen nicht wegbrechen. Beide Politiker mahnen die Bundesregierung, sich stärker für Unternehmen einzusetzen. Nüßlein verweist auf seine Erfahrungen als Präsident der deutsch-algerischen Gesellschaft: "Man erwartet, dass bei Gesprächen neben Unternehmern auch Regierungsvertreter am Tisch sitzen."

Der Autor ist freier Jounalistin Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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