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Aus Plenum und Ausschüssen
Daniela Weingärtner
Neue Maßnahmen gegen Finanzkrise

FINANZEN

Das EU-Parlament hat am 22. April Teile eines neuen Finanzpakets beschlossen, darunter strengere Regeln für Ratingagenturen. Diese Institute, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, die Anleger zu spät vor den großen Risiken auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt gewarnt zu haben.

Mitte November hatte die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, die die Arbeit der Agenturen für die Aufsichtsbehörden und die Investoren transparenter machen soll. Rat, Parlament und Kommission einigten sich in Rekordzeit, um das Gesetz noch vor der Europawahl verabschieden zu können.

Die neue Verordnung legt fest, dass Ratingagenturen die Kriterien und grundlegenden Annahmen offenlegen müssen, auf die sie die Bewertung stützen. Eine interne Kontrollstelle und ein jährlicher Transparenzbericht sollen die Qualität der Einstufung verbessern.

Um Versicherungen weniger krisenanfällig zu machen, hat das Europäische Parlament außerdem eine Richtlinie verabschiedet, die für riskante Kapitalanlagen eine höhere Absicherung durch Eigenkapital verlangt. Das sogenannte "Solvency II" soll Versicherungsunternehmen von riskanten Investitionen abhalten.

Ein drittes Gesetz, in dem die Eigenkapitalvorschriften für Banken neu geregelt werden, soll erst im Mai verabschiedet werden, da sich Rat und Parlament nicht einigen können. Während die Regierungen es ausreichend finden, dass fünf Prozent der ausgegebenen Bankkredite durch Eigenkapital gedeckt sind, verlangen die Konservativen zehn, die Sozialisten 15 Prozent Eigenkapitaldeckung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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