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Aus Plenum und Ausschüssen
Daniela Weingärtner
SMS und Handy-Gespräche günstiger

VERBRAUCHERSCHUTZ

Wer im Ausland SMS verschickt oder sich ins Internet einwählt, muss künftig weniger bezahlen. Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Verordnung, die den Endpreis auf maximal elf Cent pro ver-
sendeter SMS beschränkt. "Eine Auslands-SMS kostet heute in der Spitze bis zu 80 Cent. Diese Aufschläge sind mit den tatsächlichen Kosten nicht begründbar. Künftig wird sich das auf einem realistischen Niveau bewegen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung, Angelika Niebler (CSU).

Beim Daten-Roaming soll die Obergrenze für den Großhandelspreis stufenweise sinken. Von Juli 2009 an soll ein Megabite maximal einen Euro kosten dürfen. Ab Juli 2010 gelten 80 Cent und ab Sommer 2011 dann 50 Cent als Obergrenze. Ab einem Betrag von 50 Euro soll die Verbindung getrennt werden, um "Schock-Rechnungen" zu vermeiden. Auch die Handykosten auf Reisen sollen weiter sinken. Derzeit darf die Auslandsminute maximal 46 Cent kosten, ab Juli 2011 sollen es 35 Cent sein. Wer mit seinem deutschen Handy im Ausland Anrufe empfängt, zahlt dafür derzeit maximal 22 Cent. Diese Gebühr soll bis Juli 2011 halbiert werden. Roamingkosten sollen ab der 31sten Sekunde im Sekundentakt abgerechnet werden. Der zuständige Ministerrat hat bereits Zustimmung zu der geänderten Verordnung signalisiert.

Im Juni 2007 hatte die EU-Kommission den ersten Vorschlag zu einer Roaming-Verordnung vorgelegt. Sie war aber auf Telefongespräche beschränkt.

Im Februar 2008 forderte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Mobilfunkbetreiber auf, die Kosten für SMS und Datenübertragung freiwillig zu senken. Dieser Appell fruchtete nicht. Deshalb legte die Kommission im Februar einen Änderungsvorschlag für die Roaming-Verordnung vor, der nun vom Parlament gebilligt wurde. Kritiker monieren, dass das Gesetz einen massiven Eingriff in die Marktwirtschaft bedeute.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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