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Michael Martens
Alles andere als mustergültig

MOLDAU Das Endergebnis der Parlamentswahl bestätigt den umstrittenen Wahlsieg der PCRM

Über Jahre hat die Republik Moldau, seit dem Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ein direkter Nachbar der EU, ein Dasein im Schatten der Medienaufmerksamkeit geführt. Nach den Ausschreitungen nach der Parlamentswahl am 5. April beginnt man sich jedoch zu interessieren für die ehemalige Sowjetrepublik, in der seit 2001 die Partei der Kommunisten Moldaus (PCRM) regiert. Doch dieses Interesse ist von Missverständnissen geprägt. Das wird schon durch die arg verkürzende Behauptung deutlich, in Moldau seien "die Kommunisten" an der Macht. Denn die Partei des scheidenden Staatspräsidenten Wladimir Woronin hat mit kommunistischen Lehren nichts gemein - sie ist ein weltanschaulich indifferenter Macherhaltungsapparat, deren führende Mitglieder die Regeln des Kapitalismus vor allem im eigenen Interesse verinnerlicht haben. Dieses Vorgehen trug auch zum Ausbruch der Gewalt nach den Wahlen bei, bei denen die PCRM zum dritten Mal in Folge die Mehrheit der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2005 sogar noch gesteigert hat. Das musste erstaunen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, die das von Gastarbeiterüberweisungen abhängige Land hart trifft.

Unter Hinweis auf gegenteilige Wahlprognosen, welche die PCRM zwar weiterhin als stärkste Kraft gesehen, ihr aber Einbußen prophezeit hatten, beklagten die Oppositionsparteien, dass es bei dem Urnengang Anfang April nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Die PCRM verweist hingegen auf das Ergebnis der vom Verfassungsgericht angeordneten Neuauszählung der Stimmen, das ihren Wahlsieg bestätigte. Laut dem am 21. April mit erheblicher Verzögerung veröffentlichten offiziellen Endergebnis wird die Partei Woronins im neuen Parlament 60 der 101 Sitze einnehmen. Damit fehlt ihr nur ein Sitz zur Dreifünftelmehrheit, die sie benötigt, um den neuen Staatspräsidenten zu wählen, doch diese Stimme wird sie sich vermutlich kaufen.

Mangel an Demokratie

Die eigentlichen Defizite des politischen Systems in Moldau offenbarten sich ohnehin nicht während und nach der Wahl. Es geht um Grundsätzliches - etwa um die Macht der PCRM über das nur formal öffentlich-rechtliche Fernsehen, das in ländlichen Gegenden oft die einzige Informationsquelle bildet und der Opposition keinen gleichberechtigten Zugang gewährt. Zu bemängeln ist auch die Ungenauigkeit der Wählerregister. Zu hoffen ist, dass solche Umstände bei der neuen Aufmerksamkeit für die Republik Moldau nicht länger übersehen werden. Das EU-Parlament debattierte am 23. April über die Lage in Moldau. Bei solchen Gelegenheiten könnte auch einmal die Sachkenntnis internationaler Wahlbeobachter ein Thema sein - die hatten Moldau zunächst eine nahezu mustergültig demokratische Wahl beschieden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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