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Interview mit Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜNF FRAGEN ZUR: ANTIRASSISMUS-KONFERENZ

Deutschland hat, wie einige andere Staaten auch, nicht an der jüngsten UN-Anti-Rassismuskonferenz in Genf teilgenommen. Die richtige Entscheidung?

Die Argumente der Bundesregierung sind nicht überzeugend. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland einer Konferenz der Vereinten Nationen fern geblieben ist. Damit hat die Regierung den Menschenrechten, aber auch den Vereinten Nationen einen Bärendienst erwiesen. In den UN gibt es nun mal sehr kontroverse und unterschiedliche Meinungen gerade in Fragen der Menschenrechte. Durch ein Fernbleiben überlässt man nur den Ahmadinedschads dieser Welt unwidersprochen die Bühne. Das ist auch nicht im Interesse Israels.

Was bedeutet die Absage für künftige Konferenzen der Vereinten Nationen?

Das ist die große Frage. Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat angekündigt, dass er auf alle internationale Konferenzen fahren wird. Bleibt die Bundesregierung nun allen Konferenzen fern, auf denen er redet? Das wäre verheerend. Gerade in der internationalen Menschenrechtsdebatte ist es wichtig, dass die europäische Stimme ihr Gewicht geschlossen einbringt, was durch Deutschlands Boykott wieder einmal nicht der Fall war.

Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass einzelne Staaten UN-Konferenzen für ihre Interessen instrumentalisieren?

Ich frage mich schon, warum UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nicht sofort reagiert hat. Immerhin wurden durch die Rede Ahmadinedschads fundamentale Werte der UN verletzt. Vor allem aber müsste danach etwa eine Hillary Clinton oder eine Kanzlerin Merkel reden, um den antisemitischen, antiisraelischen Äußerungen etwas entgegen zu setzen. In den UN gilt das Prinzip: Ein Sitz, eine Stimme. Es bleibt absolut zentral, auf eine andere Botschaft, eine andere Politik zu setzen.

Am 22. April wurde in Genf vorzeitig bereits das Abschlussdokument unterzeichnet. Was hat die Konferenz am Ende gebracht?

Auf jeden Fall kann das Dokument nicht herhalten als Begründung für einen Boykott. Es ist weder antisemitisch, noch antiisraelisch. Es stehen wichtige Dinge darin, wie das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Viele Länder, die die Erklärung jetzt mittragen, haben diese Rechte bisher nicht umgesetzt - zum Beispiel der Iran. Das ist ein Fortschritt: Man kann mit dem Dokument politisch im Sinne unserer Werte und Ziele gut arbeiten.

Die Staaten, die nicht an der Konferenz teilgenommen haben, haben die Erklärung nicht unterschrieben. Was bedeutet das?

Die Bundesregierung hat im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dass sie trotz Boykott die Abschlusserklärung mitträgt. Ich erwarte, dass sie auch öffentlich erklärt, dass für sie das Dokument verbindlich ist.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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