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Kurz notiert

Rassismus in der Europäischen Union

Die Diskriminierung von Ausländern und rassistisch motivierte Straftaten sind in der EU an der Tagesordnung. Nach einer Umfrage unter 23.500 Einwanderern, die von der EU-Grundrechteagentur in Brüssel veröffentlicht wurde, gaben 37 Prozent an, selbst Opfer von Diskriminierung geworden zu sein. 80 Prozent von ihnen sagten jedoch, sie hätten den Vorfall nicht angezeigt. 55 Prozent der Befragten erklärten, dass Diskriminierung in Europa ein großes Problem sei. Der Direktor der Grundrechteagentur, Morten Kjaerum, sagte dazu: "Die offiziellen Zahlen über Rassismus sind nur die Spitze des Eisberges."

Vorerst kein Steuergeld für EU-Pensionsfonds

Der nach Spekulationsverlusten in eine Schieflage geratene Pensionsfonds erhält derzeit keine Finanzhilfe. Das Europaparlament erklärte in einer Entschließung am 23. April, dass es bei der jetzigen Wirtschaftslage "unter keinen Umständen zusätzliches Geld zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen werde". Jetzt soll der Juristische Dienst des Parlaments klären, wer die finanzielle Verantwortung für den Fonds trägt - die beteiligten Abgeordneten oder das Parlament. Etwa die Hälfte der 785 Parlamentarier ist an dem Fonds für die Alterssicherung beteiligt. Durch Spekulationsverluste fehlen ihm bis zu 120 Millionen Euro.

Strengere Regeln für Holzimporte in die EU

Der Import von illegal geschlagenem Holz in die EU soll unterbunden werden. Das Europaparlament verabschiedete am 22. April eine Verordnung, wonach in Zukunft Holzanbieter sicherstellen müssen, dass nur legal geschlagenes Holz in den Handel kommt. Bei einem Verstoß sollen ihnen Sanktionen drohen, die fünf Mal so hoch wie der Wert der Ware ist. Auch Verbote für die Vermarktung von Holz sollen ausgesprochen werden können. Der Beschluss des Parlaments geht über einen bereits vorgelegten Regelungsentwurf der EU-Kommission hinaus. Jetzt muss der EU-Ministerrat prüfen, inwieweit er die Änderungsvorschläge des Parlaments annimmt.

Ergebnisse der Ostseekonferenz

Klimawandel und Energieeffizienz standen im Mittelpunkt der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby in Schweden stattfand. Die deutsche Delegation aus fünf Bundestagsabgeordneten hat dem Bundestag jetzt eine Unterrichtung (16/12399) über die Ergebnisse des Treffens vorgelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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