FAHRGASTRECHTE Kommt der Zug zu spät, haben Kunden künftig ein Recht auf Entschädigung
Morgens war die Welt noch in Ordnung. Der Zug in Kiel fuhr pünktlich los. Aber in Frankfurt begann schon das Theater. Ein ICE war ausgefallen - wegen eines Schadens am Triebkopf, so lautete ein Gerücht, das von irgendwoher stammte. Also auf den nächsten ICE warten. Der kam mit gehöriger Verspätung. Dem Reisenden wurde irgendwo im Großraum Stuttgart klar, dass er den letzten Regionalexpress,…
ZENSUS 2011 sollen die Deutschen gezählt werden. Die meisten werden davon nichts merken
Nun also doch. Auch bei der Volkszählung (Zensus) 2011 wird nach der Religionszugehörigkeit gefragt. Lange sah es so aus, als verzichte die Bundesregierung in ihrem Gesetz "zur Anordnung des Zensus 2011" (16/12219) auf ein solches Erhebungsmerkmal und setze lediglich die EU-Zensusverordnung um. Das Gesetz nahm der Bundestag am 24. April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen an. Sowohl…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen. Teilen Sie diese Forderung? Ja, uneingeschränkt. Bündnis 90/Die Grünen fordert das seit langem. Es muss das Prinzip gelten: "Meine Daten gehören mir." Persönliche Daten…
Verteidigung Die Oppositionsfraktionen haben Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, die vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe angemahnten Attraktivitätsprobleme der Bundeswehr schneller zu lösen. Es sei nicht akzeptabel, so kritisierte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff in der Ersten Lesung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten für 2008 (16/12200) am 23. April, dass die…
FÖDERALISMUSREFORM Vor der für den 4. Mai geplanten Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen macht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für Änderungen an den vorgesehenen Grundgesetzergänzungen stark. Ihn habe der entsprechende Gesetzentwurf der Koalition (16/12410) "in seinem Ehrgeiz und seinen Dimensionen…
Beschäftigung Die Linke scheitert mit ihren arbeitsmarktpolitischen Anträgen. Die Union will von einer "Systemkrise" nichts wissen. Und für die Grünen ist die Abwrackprämie das falsche Signal
Die Abgeordneten waren sich offenbar einig: "Gute Arbeit" eines Politikers wird am Abend der Bundestagswahl mit vielen Prozentpunkten belohnt. Für die allerdings muss man vorher einen guten Wahlkampf führen und für diesen wiederum jede Gelegenheit nutzen. Eine solche bot sich am 23. April, als der Bundestag über mehrere arbeitsmarktpolitische Anträge der Linken debattierte. Einer der Anträge…
Gewaltopfer Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz wird erheblich erweitert
Deutsche, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags werden, können künftig Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen. Am 23. April beschloss der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/12273), mit dem der Kreis der Anspruchberechtigten erweitert wird. Eine Entschädigung erhalten künftig auch Menschen…
KINDERSCHUTZGESETZ Verbände, Opposition und SPD kritisieren den fehlenden Präventionsgedanken
Jede einzelne der Meldungen schockierte von Neuem: Im November 2007 verhungerte und verdurstete die fünfjährige Lea-Sophie in Schwerin - weil ihre Eltern sich nicht ausreichend um sie gekümmert hatten. Wenige Wochen später wurden bei einer jungen Frau im thüringischen Plauen drei mehrere Jahre alte Babyleichen gefunden. Die dritte Schreckensnachricht kam aus Darry in Schleswig-Holstein: Eine…
TERRORCAMPS Experten begrüßen Aufnahme ins Strafrecht
Wer sich in Terrorcamps ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, macht sich strafbar. So sieht es ein von der Bundesregierung (16/12428) übernommener Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (16/11735) zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vor. Bei Experten stößt die Vorlage im Wesentlichen auf Zustimmung. Das wurde…
INNERES Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksbegehren wird es auf Bundesebene auch künftig nicht geben. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD lehnte der Bundestag am 23. April Gesetzentwürfe von FDP (16/474), Linksfraktion (16/1411) und Grünen (16/680) zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz erwartungsgemäß ab. Während der SPD-Parlamentarier…
SPORT Die Datenschutzrechte der Spitzensportler müssen stärkere Beachtung finden. Diese Ansicht vertraten auf der öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 22. April sowohl Aktiven-Vertreter als auch Datenschützer. Grundlage der Diskussion waren die seit Anfang des Jahres verschärften Meldepflichten für Spitzensportler im Rahmen des Dopingkontrollsystems. Christian Breuer vom…
RECHT Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos soll es Schuldnern zukünftig erleichtern, ihr Konto zu behalten und weiterhin am bargeldlosen Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes (16/7615) wurde am 23. April mit den Stimmen der Großen Koalition, FDP und Grünen vom Bundestag angenommen. Auf dem sogenannten P-Konto soll ein…
FAMILIE Eine Gruppe von 95 Parlamentariern um die SPD-Abgeordnete Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) haben einen Gesetzentwurf zur Ände- rung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes (16/12664) vorgelegt. Ärzte sollen demzufolge verpflichtet werden, bei Feststellung der Schwangerschaft der werdenden Mutter schriftliche Informationen über ihren Rechtsanspruch auf…
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt weiter nur eingeschränkt FDP und Grüne sind mit Vorschlägen gescheitert, die Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland aufzuheben. Ihre…