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KRANKENKASSENBEITRÄGEGastkommentar
Donata Riedel
Heimliche Wohltat

Die Große Koalition schafft es einfach nicht, Wohltaten für die Bürger als Erfolg zu verkaufen. Im Mai wird der Bundestag das Bürgerentlastungsgesetz beschließen und damit eine kleine Steuerreform ins Werk setzen: Krankenkassenbeiträge können dann ab 2010 fast vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Alleinstehende gesetzlich Versicherte sparen bis zu 1.000 Euro Steuern jährlich, privat versicherte Familien bei hohem Einkommen gar bis zu 5.000 Euro. Jedoch: Anders als bei der viel niedrigeren Entlastung durch die Pendlerpauschale hat das bisher kaum jemand in Deutschland gemerkt.

Beide Abschreibungsmöglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Während bei der Pendlerpauschale die CSU den Erfolg einfach für sich reklamierte, nutzt diese Chance beim Bürgerentlastungsgesetz bislang kein Politiker. Das liegt nicht nur daran, dass die Materie schwieriger zu erklären ist, sondern vor allem an fehlendem wahlkampfstrategischen Denken. Die Unionsparteien haben sich in ihren steuerpolitischen Forderungslisten total verzettelt, und die SPD kommt nicht darüber hinweg, dass diese Reform vor allem Gutverdienern nutzt. Falls das Gesetz also überhaupt noch jemand in dieser Wahlperiode bemerkt, dann als Misserfolg der Union: Sie scheitert gerade daran, weitere Absetzbarkeiten für alle möglichen Versicherungen und eine Palette von Verbesserungen für Unternehmen auch noch an das Gesetz anzuhängen.

Als Ergebnis hat diese Steuerreform im Umfang von fast zehn Milliarden Euro ein schlechtes Image. Das könnte einem egal sein - wenn es nicht in dieser tiefen Wirtschaftskrise durchaus auch auf Psychologie ankäme. Die Bundesregierung hätte die Chance, die Stimmung aufzuhellen. Sie sollte sie nutzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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