Neue Östliche Partnerschaft

EUROPA

Die Europäische Union hat mit sechs früheren Sowjetrepubliken eine neue "Östliche Partnerschaft" gegründet. Ziel der am 7. Mai in Prag gegründeten Ost-Partnerschaft ist es, die Staaten Georgien, Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Armeniens und Moldawien beim den Reformprozessen in ihren Ländern zu unterstützen. Langfristig werden den Ländern auch Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Bis 2013 will die EU dafür insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. "So wie wir mit dem Mittelmeerraum kooperieren, ist es auch notwendig, die Kooperation mit dem Osten zu entwickeln", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Innerhalb der EU ist die Gründung der Ost-Partnerschaft jedoch umstritten. 11 von 27 EU-Mitgliedstaaten blieben dem Treffen fern, darunter auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Auch Russland lehnt die Ost-Partnerschaft ab, weil das Land dadurch seine Interessen in der Region beeinträchtigt sieht. Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko nahm an dem Treffen nicht teil.