Inhalt

Karl-Otto Sattler
Spannende Dramaturgie

HRE-AUSSCHUSS Auch Peer Steinbrück wird als Zeuge geladen

Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) agiert nicht im luftleeren Raum: Es ist Wahlkampf, und die Krise um die Bank treibt mit der Verstaatlichung einem Höhepunkt zu. Als Vorsitzender des Gremiums will Hans-Ulrich Krüger (SPD) jedoch darauf achten, "dass unsere Sachaufklärung nicht mit den aktuellen Vorgängen zur HRE vermengt wird". Ob sich die Linie des SPD-Politikers angesichts des medialen Interesses durchhalten lässt, wird sich zeigen. Jedenfalls geht in dieser Woche die inhaltliche Arbeit mit der Befragung von Mitarbeitern der Bankenaufsicht los: Dabei will man prüfen, ob die mit faulen Krediten belastete irische HRE-Tochter Depfa adäquat kontrolliert wurde.

Nach der Dramaturgie des Ausschusses wird es zusehends spannender. Zunächst einmal hat das Gremium rund 70 Beweisanträge beschlossen, nur wenige sind noch strittig. Fast alle stammen von FDP, Linkspartei und Grünen. Das mühselige Aktenstudium läuft intern, öffentlich interessant sind die Zeugenvernehmungen: Zunächst werden Vertreter der Fachebene aus der Bundesbank, der BaFin und dem Finanzministerium erscheinen, dann arbeitet man sich vor bis zu prominenten Verantwortungsträgern - zu Bundesbankpräsident Axel Weber, BaFin-Chef Jochen Sanio und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Opposition behält sich vor, auch Angela Merkel (CDU) zu laden: In die HRE-Rettung sei auch die Kanzlerin eingebunden, so Gerhard Schick von den Grünen.

Während Volker Wissing (FDP) argwöhnt, die Koalition könne "auf Zeit spielen", macht Axel Troost von der Linkspartei bislang keine Blockadehaltung aus, auch bei Union und SPD zeige sich "guter Wille". Die Zeugenanhörungen dürften sich in die Sommerpause hineinziehen. In den Reihen der Opposition rechnet man mit einer Debatte des Abschlussberichts im Bundestagsplenum im September.

Wird der Ausschuss auch Vorschläge für Reformen der Bankenaufsicht erarbeiten? "Das gehört nicht zum Untersuchungsauftrag", betont Krüger. Troost und Wissing wollen dies indes nicht ausschließen, wenn Defizite im Kontrollsystem offenbar werden sollten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag