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Claudia Heine
Verteidigung des öffentlichen Raums

Aktuelle Stunde Abgeordnete diskutieren über die Ausschreitungen am 1. Mai

Nach den schwersten Maikrawallen seit Jahren appellierten Abgeordnete aller Fraktionen, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter keinen Umständen zu akzeptieren. Die Unionsfraktion hatte am 7. Mai eine Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen beantragt. Bei diesen waren allein in Berlin-Kreuzberg ungefähr 400 Polizisten verletzt und fast 300 Randalierer aus dem Umfeld der linksautonomen sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration festgenommen worden. Erstmals seit Jahren sind danach vier Haftbefehle wegen Mordversuchs erlassen worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Brandsätze gegen Polizisten geschleudert zu haben. In anderen Städten gab es aus der rechtsextremen Szene massive Angriffe auf Maikundgebungen der Gewerkschaften. Gegen 280 Rechtsextreme, die in Dortmund mit Holzstangen auf Polizisten und Gewerkschafter eingeprügelt hatten, wird wegen Verdacht auf Landfriedensbruch ermittelt.

Hartmut Koschyk (CSU) appellierte deshalb an das Bundestagsplenum: "Der Rechtsstaat darf den öffentlichen Raum auch nicht ansatzweise extremistischer Randale überlassen." Er nutzte seine Rede aber zugleich für einen Angriff in Richtung Linksfraktion. Der Grund: Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg wurde von Kirill Jermak, der für Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, angemeldet. "Sie können dessen Agitation nicht als Privatsache eines verirrten jungen Menschen abtun", empörte sich Koschyk. Gesine Lötzsch (Die Linke) ließ diese Kritik nicht gelten: "Der 21-jährige Jermak hat diese Demonstration weder im Auftrag noch mit Wissen der Gremien der Partei die Linke angemeldet." Sie warf der Union indirekt vor, dass ihnen die Krawalle wie gerufen kommen: "Hätte es diese Ausschreitungen nicht gegeben, dann hätten wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel sprechen müssen." Die FDP forderte von Berlins Innensenator Körting, politische Verantwortung für die Krawalle zu übernehmen. "Er hat dieses verfehlte Einsatzkonzept der Polizei zu vertreten", sagte der Liberale Markus Löning. Sebastian Edathy (SPD) betonte: "Demonstrationsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht." Sie finde aber dort ihre Beschränkung, wo die Rechte anderer verletzt werden. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei der vergangenen Jahre und warf der Union vor: "Ich habe von Ihnen bisher nicht den Hauch eines Vorschlags gehört, wie man damit umgeht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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