FÜnf FRAGEN ZUM: NACHTRAGSHAUSHALT
Die Bundesregierung braucht wegen der Wirtschaftskrise einen weiteren Nachtragshaushalt. Wie hoch schätzen Sie den Gesamtkreditbedarf für 2009?
Die Neuverschuldung des Bundes für 2009 liegt bei fast 100 Milliarden Euro. Neben den von Finanzminister Steinbrück zugegebenen 80 Milliarden Euro muss man für eine ehrliche Gesamtbetrachtung auch das Bankenrettungspaket und die Konjunkturpogramme einbeziehen, deren Schulden die Regierung in Schattenhaus- halten versteckt. Weitere Risiken sind bei den Sozialversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Rücklage von 17 Milliarden Euro dieses Jahr vollständig aufzehren. Spätestens ab 2010 kommen da und beim Gesundheitsfonds immense Kosten auf den Haushalt zu.
Ein Teil der Schulden wird im Investitions- und Tilgungsfonds gemacht, einem Schattenhaushalt. Ist dieser Weg richtig?
Gerade in der Krise ist Transparenz ein zentrales Gebot. Die Menschen müssen wissen, welche Belastungen auf sie zukommen. Die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit werden von der Koalition fahrlässig ausgehebelt. Der zweite Nachtragshaushalt muss die Belastungen transparent machen.
Können Ausgaben des Bundes gekürzt werden, um die Schulden zu begrenzen?
In einer schweren konjunkturellen Krise ist eine zusätzliche Konsolidierung des Haushaltes nicht machbar, auch wenn es natürlich Einsparmöglichkeiten gibt. Ziel muss sein, über den Konjunkturzyklus betrachtet einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. Deshalb dürfen zusätzliche Ausgaben zur Krisenbekämpfung keine Strohfeuer sein, sondern müssen nachhaltig wirken. Und man muss ehrlich sagen: nach der Krise ist keine Party angesagt, sondern Konsolidierung.
Die Sozialkassen melden auch Löcher. Sollen die Beiträge erhöht werden oder soll der Ausgleich durch Steuermittel erfolgen?
Die Koalition hat beim Gesundheitsfonds großen Murks gemacht. Schon Anfang 2009 stiegen für die meisten Menschen die Belastungen deutlich an. Weitere Beitragserhöhungen kommen jetzt wegen ihrer schädlichen Wirkung auf den Arbeitsmarkt kaum in Frage. Deshalb muss man hier mit Steuermitteln einspringen, aber auch bald möglichst eine Revision in der Gesundheitspolitik vollziehenen.
Die EU-Kommission beziffert das deutsche Defizit für 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Besteht die Chance, 2010 wieder unter die Maastricht-Grenze zu kommen?
Der Einbruch bei den Steuereinnahmen wird sich bis in das nächste Jahr fortsetzen. Durch die Konjunkturprogramme der Koalition sind auch für 2010 hohe zusätzliche Ausgaben zu erwarten. Daher wird die Bundesrepublik auch im nächsten Jahr die Maastricht-Kriterien reißen.
Die Fragen stellte
Michael Klein.