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Annette Sach
Konferenz der EU-Ausschüsse

EUROPA

Die Krise der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft und die Rolle der EU beim Schutz der Menschenrechte waren drei der Themen der 61. Tagung der COSAC, der Konferenz der Europaauschüsse der Union in Prag. Auf der Konferenz waren auch Abgesandte der Länder vertreten, mit denen die Europäische Union am 7. Mai in Prag eine Östliche Partnerschaft geschlossen hatte. Die parlamentarischen Vertreter aus den 27 EU-Mitgliedstaaten trafen sich vom 10. bis 12. Mai zu ihrer 61. Sitzung in Prag. Für Gunter Krichbaum (CDU), den Vorsitzenden des Europaauschusses im Bundestag und Leiter der deutschen Delegation, sind die gemeinsamen Beratungen gerade hinsichtlich des EU-Reformvertrages von entscheidender Bedeutung, da der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten neue weitreichende Mitwirkungsrechte gibt: "Diese können wir - etwa bei der Subsidiaritätsprüfung - nur durch eine effektive Zusammenarbeit der nationalen Parlamente effektiv wahrnehmen", sagte Krichbaum. Denn eine verstärkte parlamentarische Kontrolle könne nur dann wirksam werden, "wenn wir Parlamentarier uns untereinander vernetzen und zu Mehrheiten fähig sind. Die COSAC biete dafür ein exzellentes Forum.

Neben Krichbaum, nahmen auch Michael Stübgen (CDU/CSU), Eva Högl (SPD) und Rainder Steenblock an der Konferenz teil. Der deutschen Delegation gelang es für das Schlussdokument einen Änderungsantrag durchzubringen, in dem auf die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Verantwortung der Mitgliedstaaten hingewiesen wurde. Högl verwies in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit EU-Kommissar Vladimr Spidla. Sie hätten deutlich gemacht, "dass gerade in der Finanzkrise die EU in den Bereichen Beschäftigung und Soziales handlungsfähig sein müsse", betonte Högl.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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