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Das Parlament
Nr. 23-24 / 2.6.2009
Helmut Stoltenberg
Vorletzte Hürde genommen
GRUNDGESETZ
Der Bundestag billigt die geplante Schuldenbremse. Nun muss der Bundesrat entscheiden
Schon die Verabschiedung der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006, unter Rot-Grün noch gescheitert, hat vielen als eine Art Existenzberechtigungsnachweis der Großen Koalition gegolten: Wer, wenn nicht ein Regierungsbündnis von Union und SPD, sollte angesichts der oft gegensätzlichen Positionen
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Sandra Ketterer
Gegen Kontrolle ohne Verdacht
STASI
FDP-Antrag zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf Spitzeltätigkeit abgelehnt
Der Bundestag hat am 29. Mai einen FDP-Antrag ( 16/9803 ) zur Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr grundsätzliches Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am
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Alexander Weinlein
Jagd bis zu den Seychellen
Piraterie
Operationsgebiet von Atalanta soll größer werden
Das Operationsgebiet der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias wird voraussichtlich bis zur Inselgruppe der Seychellen ausgeweitet. Mit Ausnahme der Linksfraktion signalisierten in der ersten Lesung des entsprechenden Antrages der Bundesregierung ( 16/13197 ) am 29. Mai
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 23 / 02.06.2009
Manuel Halbauer
Editorial
Vor 30 Jahren fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Seither hat sich die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf 27 verdreifacht und die der Wahlberechtigten auf etwa 378 Millionen mehr als verdoppelt. Nur in Indien können mehr Menschen in allgemeinen, ...
Andreas M. Wüst
30 Jahre Europawahlen
Einleitung Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt gewählt. Waren bei der ersten Direktwahl noch 184 Millionen Bürgerinnen und Bürger in neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) wahlberechtigt, werden es nun bei der siebten Wahl rund 378 Millionen Bürger ...
Ulrike Hegewald/Lars Schmitt
Die Deutschen vor der Europawahl 2009
Einleitung Anfang Juni 2009 kann das Europäische Parlament (EP) mit der siebten Europawahl den 30. Jahrestag seiner ersten Direktwahl feiern. Es hat in dieser Zeit seine Rechte und Kompetenzen stetig erweitern können. Heutzutage teilt sich das EP als Bürgerkammer der Europäischen Union (EU) das ...
Max Haller
Die europäische Integration als Elitenprojekt
Einleitung Schon seit längerer Zeit lässt sich feststellen, dass sich eine erhebliche Kluft aufgetan hat zwischen Eliten und Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um den europäischen Einigungsprozess geht. Während ihn Erstere enthusiastisch verteidigen, zeigt sich unter Letzteren allenfalls lauwarme ...
Erich Röper
Sinnhaftigkeit von Plebisziten in europäischen Fragen
Einleitung "Wer gegen Europas Einheit ist, soll auf einen Soldatenfriedhof gehen." Jean-Claude Juncker (Premierminister Luxemburgs) Referenden über komplexe Verfassungsfragen sind national und in Europa nur dann sinnvoll, wenn a)es das Volk als ethnische, historisch gewachsene ...
Sonia Lucarelli
Das globale Image der Europäischen Union
Einleitung In institutionellen Foren und akademischen Kreisen gleichermaßen spricht man von der Europäischen Union (EU) zunehmend auf eine Art und Weise, die nahe legt, dass sie endgültig zu einer globalen Macht geworden ist. Dies belegen Bücher, Konferenzen und journalistische Dossiers über die ...
Barbara Pfetsch/Annett Heft
Europäische Öffentlichkeit - Entwicklung transnationaler Medienkommunikation
Einleitung In einer Zeit, in der die Europäische Integration durch ablehnende Verfassungsreferenden, Akzeptanzprobleme auf Seiten der Bevölkerung und eine turbulente wirtschaftliche Entwicklung auf eine harte Probe gestellt wird, ist politische Unterstützung eine wichtige Ressource für die ...
Jürgen Mittag
Europäische Parteien im Wandel
Einleitung Immer dann, wenn Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) anstehen, rücken auch die europäischen Parteien - oder wie sie offiziell heißen: die "politischen Parteien auf europäischer Ebene" - stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit einem gewissen Erstaunen werden seitens der ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23-24 vom 2.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
