Bad-Bank-Gesetz Sparkassen und Bundesbank kritisieren geplante Haftungsregeln
Deutsche Banken sollen toxische Wertpapiere in sogenannten Bad Banks auslagern können. Das klingt schwierig, ist jedoch ganz einfach: Die Banken sollen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Bilanzen zu bereinigen, in dem sie diejenigen Wertpapiere, die nichts mehr Wert sind, gewissermaßen in einer Mülltonne lagern. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie…
WIRTSCHAFT Arcandor bleibt ohne Hilfe und muss in die Insolvenz gehen. Risiken bei Opel
Schon in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. Juni hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, dass es mit Staatsgeld für den angeschlagenen Handels- und Touristik-Konzern Arcandor schwierig werden würde. Zu groß war der Widerstand in der EU-Kommission in Brüssel. Und die Tatsache, dass Arcandor schon vor dem Sommer vergangenen Jahres und somit vor der Weltwirtschaftskrise Probleme…
VERKEHR UND BAU Die Siedlungsstruktur in Deutschland ist überwiegend städtisch geprägt. Innerhalb von Stadtregionen, zu denen neben Großstädten auch die umliegenden Mittel- und Kleinstädte sowie ländliche Gemeinden zählen, leben 74 Prozent der Bevölkerung, befinden sich 78 Prozent der Arbeitsplätze und werden 79 Prozent der Realsteuerkraft erbracht, heißt es im Stadtentwicklungsbericht 2008,…
FINANZEN Eine »Sanierungsklausel« soll bei Unternehmensübernahmen für Entlastung sorgen
Opel, Arcandor, Schaeffler/Conti, Porsche/VW: Überall soll umstrukturiert werden, Beteiligungen werden verändert, Firmen gehen ineinander auf oder ein Unternehmen übernimmt das andere, um in der Weltwirtschaftskrise möglichst viel Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätze zu retten. Trotz einiger Lichtblicke ist die Lage nach wie vor sehr ernst: So korrigierte die Weltbank ihre globale…
HRE-AUSSCHUSS Stoff für die Kontrahenten aller Seiten: So lässt sich die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschuss bilanzieren, der die Vorgänge um die mit fast 90 Milliarden Euro Staatsgarantien gestützte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll. Eines haben die Zeugenvernehmungen offengelegt: Schon vor dem HRE-Beinahekollaps im Herbst 2008 gab es bei der irischen Tochter Depfa,…
VERKEHR Bundestagsabgeordnete gründen Oldtimer-Parlamentskreis
Umweltplaketten, Abgaswerte und Schrottpressen sind hier kein Thema: Im neu gegründeten Parlamentskreis "Automobiles Kulturgut" wollen Bundestagsabgeordnete, Liebhaber und Besitzer von "Oldtimern" sowie Vertreter von Autoclubs das Gespräch pflegen. Parlamentskreise sind im Bundestag nicht neu. Sie dienen dazu, in einem Themenfeld die Meinungen zu bündeln und eine Gesprächsbasis zwischen…
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll ihre Breitband-Strategie völlig überarbeiten und effektive Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen vorantreiben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12999), der am 18. Juni vom Bundestag behandelt wird. Darin wirft die Linksfraktion der Regierung vor, in Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise die Chance verstreichen zu…
FiNANZEN Ratingagenturen in der Europäischen Union sollen künftig verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen. Dies sieht eine mit Stimmen von Union, SPD und FDP angenommene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Die Linke lehnte die Empfehlung ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Im Bundestag steht die Beschlussempfehlung zu einer EU-Richtlinie am 18. Juni auf der…
ENERGIEPOLITIK Stadtwerke wollen durch den Kauf der Thüga die vier großen Konzerne auf dem Markt herausfordern
Die Vorfreude ist groß. "Große Chancen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt" sieht Gudrun Kopp, Energiepolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einer "Aufwertung der Stadtwerke" rechnet Bernd Scheelen, Kommunalfachmann der SPD im Parlament. Dieses Projekt "kann den Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung forcieren", meint Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der…
WIRTSCHAFT Studie: Sicherheitsdienste haben Konjunktur
Sicherheitsdienste und -technologien sind milliardenschwere Wachstumsmärkte für die deutsche Volkswirtschaft. Selbst die aktuelle Krise kann dieser Branche kaum etwas anhaben. Das geht aus einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zum "Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen" in Deutschland und Europa hervor, die auch im Wirtschaftsausschuss des…
FiNANZEN Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Dafür schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12894) die Einführung von Steuergutschriften vor. Der Antrag steht am 18. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach Vorstellung der Grünen sollen nur Unternehmen anspruchsberechtigt sein, die nicht von…
Haushalt Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 (16/13000) hervor, der am 18. Juni in den Bundestag eingebracht wird. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen danach von 297,6 auf…
Haushalt Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12475). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, heißt es weiter. Die Auftragnehmer und…
FINANZEN Die FDP-Fraktion verlangt eine Zurücknahme des Rettungsübernahmegesetzes, mit dem in Schieflage geratene Banken verstaatlicht werden können. In ihrem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen (16/12904) schreibt die Fraktion, dass mit dem "verfassungsrechtlich bedenklichen Rettungsübernahmegesetz" das Investitionsklima nachhaltig beschädigt worden sei. Die Mobilisierung von dringend…
Erweiterter Geltungsbereich des Führerscheins Klasse B Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch…
Sicherheit für Baugewerbe Um Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf über die Sicherung der Bauforderungen (16/13159) vorgelegt, der am…