Haushalt Etatentwurf 2010 mit Rekordverschuldung vorgelegt - Konsolidierung rückt in weite Ferne
Das Ziel bleibt - doch jetzt ist es irgendwie verschwommen. Dabei hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) alles so schön vorgestellt: Für das Jahr 2011 wollte er erstmals seit rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit als einer der erfolgreichsten Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen. Eine moderate Neuverschuldung…
EU-KOMMISSION Viele Europaparlamentarier sind gegen eine erneute Amtszeit Barrosos
Drei Wochen nach der Europawahl ficht das neue EU-Parlament bereits seinen ersten Grabenkampf aus. Im Zentrum steht José Manuel Barroso, der bisherige und möglicherweise auch nächste Präsident der EU-Kommission. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso auf ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni für eine zweite Amtszeit nominiert. Der Kommissionspräsident braucht allerdings…
UMWELT Widerstand gegen Kohlendioxid-Speicherung
Das vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (16/12782) kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. In der Unionsfraktion war es zu heftigen Protesten gegen die in dem Entwurf vorgesehene unterirdische Lagerung von Kohlendioxid gekommen. Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung…